Ausgabe 03/2011: Verbindliche Ansichten

Verbindliche AnsichtenFahrzeugbörsen E Fotos von Neu-, Gebraucht- oder Unfallwagen können eine Beschaffenheitsvereinbarung begründen. Autohaus-Juristen Rechtsanwälte G. Haug & PartnerEin Fahrzeug ist frei von Sachmängeln, wenn es bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, muss es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen. Ist auch eine bestimmte Verwendung nicht vorausgesetzt, wird auf die gewöhnliche Verwendung abgestellt. Der Käufer kann eine Beschaffenheit erwarten, wie sie bei gleichartigen Fahrzeugen üblich ist oder wie sie ihm in der Werbung angepriesen wurde. So bestimmt es das Kaufrecht im § 434 Abs. 1 BGB. Die Beschaffenheitsvereinbarung geht also den allgemeinen Qualitätsstandards vor und steht bei Sachmängelhaftungsansprüchen an erster Stelle der Prüfliste.Im Rahmen einer aktuellen Entscheidung zu einem Internetangebot hat der BGH klargestellt, dass sich Beschaffenheitsvereinbarungen nicht nur aus dem schriftlichen Inhalt des Kaufangebotes ergeben können, sondern auch aus den Fotos, mit welchen das Fahrzeug vorliegend in einer Internetbörse eingestellt war.Der FallEin Sachverständigenbüro hatte im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw Skoda in einer Internet-Restwertbörse zum Verkauf angeboten. Im Text des Angebotes war das Fahrzeug mit Daten, Zusatzausstattung und Schäden beschrieben. Auf einem der eingestellten Lichtbilder des Fahrzeuges war eine verbaute Standheizung erkennbar. Diese war bei der Zusatzausstattung des Fahrzeuges im Text nicht aufgeführt, da sie nach dem Willen des Autohauses vor dem Verkauf ausgebaut und anderweitig verwertet werden sollte.Ein gewerblicher Restwertaufkäufer erwarb das inserierte Fahrzeug für 5.120 Euro. Er vermisste die zwischenzeitlich ausgebaute Standheizung und verklagte daraufhin das Sachverständigenbüro auf Ersatz der Kosten für Erwerb und Einbau einer gebrauchten Standheizung.BeschaffenheitsvereinbarungWie auch vorher die Instanzgerichte sieht der BGH (Urteil v. 12. 1. 2011 – AZ. VIII ZR 346/09) einen Anspruch des Restwertaufkäufers gegenüber dem Autohaus auf Lieferung des Fahrzeuges mit Standheizung. Auch wenn diese Zusatzausstattung nicht im Text der Fahrzeugbeschreibung aufgeführt war, ergibt sich eine entsprechende Ausstattungszusage aus der konkreten Darstellung des im Rahmen des Internet-Angebotes verwendeten Lichtbildes. Der Käufer konnte davon ausgehen, dass sich das Fahrzeug in dem bildlich dargestellten Zustand befindet und somit auch über die abgebildete Standheizung verfügt. Mangels anderweitiger Absprachen wurde die Standheizung damit Inhalt des via Internet abgeschlossenen Kaufvertrages.Aber: Kein SchadenersatzanspruchGleichwohl hatten beide Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Dies jedenfalls zuletzt mit der Begründung des LG Halle, beim Restwertaufkäufer sei kein Schaden entstanden. Aus der Lieferverpflichtung des Autohauses als Vertragspartner resultierten Sachmängelhaftungsansprüche, die den behaupteten Schaden abdecken.Der BGH bestätigt die Argumentation des Berufungsgerichts im Ergebnis. Dabei stellt er klar, dass die Sachmängelhaftungsansprüche des Restwertaufkäufers zwingend darauf gerichtet gewesen wären, vom Autohaus den Einbau der im Internet abgebildeten oder einer gleichwertigen Standheizung zu verlangen. Unterbleibt dies wie vorliegend, können nach der maßgeblichen Rechtsprechung des BGH zur voreiligen Selbstvornahme (Urteil v. 23. 2. 2005 - AZ VIII ZR 100/04) keine Schadenersatzansprüche des Käufers für selbst unmittelbar veranlasste Mängelbehebungskosten geltend gemacht werden. Dies weder gegenüber dem Autohaus noch gegenüber dem beauftragten Sachverständigenbüro. Weil es der Restwertaufkäufer versäumt hat, vorangehend seine Sachmängelhaftungsansprüche tauglich bei seinem Vertragspartner geltend zu machen, ist er für den eingeklagten Schaden ausschließlich selbst verantwortlich.KonsequenzIn der Konsequenz des besprochenen Urteils ist darauf zu achten, dass die üblicherweise im Internet und anderen Medien zur Bewerbung von konkreten Neu- und Gebrauchtfahrzeugangeboten verwendeten Lichtbilder nach Zustand und Ausstattung tatsächlich dem jeweils angebotenen Fahrzeug entsprechen. Anderenfalls ist ein deutlicher Hinweis auf Abweichungen erforderlich oder aber bewusst das Risiko berechtigter Sachmängelhaftungsansprüche in Kauf zu nehmen.Gleichzeitig ist an die ausdrücklich bestätigte Rechtsprechung des BGH zum Vorrang der Nacherfüllung vor weiteren Sachmängelhaftungsansprüchen zu erinnern.Rechtsanwalt Robert Glocker,kanzlei@raehaug-partner.deKurzfassung1. Beschaffenheitsvereinbarungen sind im Rahmen der Sachmängelhaftung vorrangig vor allgemeinen Qualitätsstandards.2. Maßgeblich für die Begründung von Beschaffenheitsvereinbarungen ist nicht allein die Textbeschreibung des Fahrzeugs, sondern auch mit dem Angebot verwendete Fotos.3. Entsprechen solche Fotos nicht dem tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs, sind deutliche Hinweise erforderlich.4. Schadenersatzansprüche des Fahrzeugkäufers scheiden regelmäßig aus, wenn er nicht vorangehend Nacherfüllung (Nachbesserung, Ersatzlieferung) verlangt hat.Kommentar< Der Kläger hat in rekordverdächtig kurzer Zeit von nur drei Jahren bis zum BGH mit blutender Nase die Instanzen des Rechtsweges durchschritten. Was immer ihn bewegt haben mag, die ihm in Bezug auf die Standheizung zustehenden Rechte nicht bei seinem Vertragspartner direkt geltend zu machen, die Wahl seines Prozessgegners war nicht der für den Prozessverlust primär maßgebliche Fehler. Gescheitert ist der Kläger in erster Linie an den Grundzügen des Kaufrechtes. Wenig Trost spenden dürfte ihm die nebenbei erfolgte Bestätigung seines Rechtsempfindens, dass er das gekaufte Fahrzeug mit der aus den Lichtbildern ersichtlichen Ausstattung beanspruchen kann, auch wenn die Fahrzeugbeschreibung diese nicht aufführte. Bei ständig zunehmender Zahl der Fahrzeugverkäufe im Internet ist diese Einwertung des BGH für die tägliche Praxis von großer Tragweite. Sorgloses Hantieren mit Lichtbildern ohne konkrete Abstimmung kann schnell zu Aufwendungen führen, die nicht nur den Gewinn auffressen. Rechtzeitige Kontrolle empfiehlt sich. >Der Aktuelle BuchtippDer AHA-Effekt ...„Der AHA-Effekt führt Autohäuser an die Spitze – Ideen, Lösungen und Ziele finden!“ heißt eine Neuerscheinung von AUTOHAUS Buch & Formular. Was ist der AHA-Effekt? Nun, er ist eine der heute üblichen Abkürzungen und meint: Auf den Prüfstand stellen, Handlungsalternativen erkennen, Aktionsplan festlegen. Basierend auf diesem Grundmuster beschreibt Autor Anthony Holtz eine Methode, mit der jedes Autohaus heute auf der Basis einer treffenden Standort- und Situationsanalyse neue Handlungs- und Geschäftsoptionen erkennen, bewerten und dann auch umsetzen kann. Im schnelllebigen aktuellen Markt wird ein solcher AHA-Prozess für jedes Autohaus-Unternehmen zum unbedingten Muss. Welche Stärken haben wir? Welche Reserven können wir noch nutzen? Wie lassen sich Umsätze und Erträge steigern? Fragen wie diese und deren Beantwortung weisen den Weg an die Spitze. Anthony Holtz kommt aus der Praxis: Er war 1992 zweitbester Neuwagenverkäufer für Hyundai Motors in Deutschland, hat heute Lehraufträge bei der Kfz-Innung, der Hwk und der IHK in Berlin und ist zertifizierter Business-Coach.

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