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Ausgabe 01-02/2011: Verdatungs-Limes

17.01.2011 00:00 Uhr

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Verdatungs-Limes

datenschutz E Die Verabschiedung eines Beschäftigtendatenschutz-gesetzes steht 2011 bevor. Autohaus-Juristen Rechtsanwälte G. Haug & Partner

Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 vereinbart, „das Bundesdatenschutzgesetz unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher zu machen sowie zukunftsfest und technikneutral auszugestalten.“ Am 25. 8. 2010 beschloss das Kabinett in dieser Konsequenz den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, welches das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entsprechend ändern soll und zu dem der Bundesrat am 25. 10. 2010 umfassend Stellung genommen hat. Mit der zu erwartenden Verabschiedung des Gesetzes in diesem Jahr werden sich etliche Neuerungen ergeben.

Beschäftigtendatenschutz

Der Regierungsentwurf spricht zutreffenderweise von einem…

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