Ausgabe 01-02/2011: Verdatungs-Limes

Verdatungs-Limesdatenschutz E Die Verabschiedung eines Beschäftigtendatenschutz-gesetzes steht 2011 bevor. Autohaus-Juristen Rechtsanwälte G. Haug & PartnerDie schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 vereinbart, „das Bundesdatenschutzgesetz unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher zu machen sowie zukunftsfest und technikneutral auszugestalten.“ Am 25. 8. 2010 beschloss das Kabinett in dieser Konsequenz den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, welches das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entsprechend ändern soll und zu dem der Bundesrat am 25. 10. 2010 umfassend Stellung genommen hat. Mit der zu erwartenden Verabschiedung des Gesetzes in diesem Jahr werden sich etliche Neuerungen ergeben.BeschäftigtendatenschutzDer Regierungsentwurf spricht zutreffenderweise von einem Beschäftigtendatenschutz und nicht von einem Arbeitnehmerdatenschutz, da sich der gesetzliche Anwendungsbereich gerade nicht nur auf „normale“ Arbeitnehmer bezieht. Der Datenschutz betrifft u. a. auchz Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnisz Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet istz Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sindz Teilnehmer an einer RehabilitationDer Datenschutz beginnt somit mit dem vorvertraglichen Anbahnungsverhältnis, gilt über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus und sogar für freie Dienstnehmer, wenn diese „arbeitnehmerähnlich“ beschäftigt sind. Die bisherige relativ kurz gefasste Generalklausel des § 32 BDSG über die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses wird durch den Regierungsentwurf in dreizehn neuen Paragrafen (§§ 32 bis 32l) neu gestaltet und sehr umfassend und in vielen Einzelheiten geregelt.Datenerhebung vor Begründung eines BeschäftigungsverhältnissesNach § 32 BDSG des Regierungsentwurfes darf der Arbeitgeber vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zunächst und lediglich den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die elektronische Postadresse eines Beschäftigten erheben. Weitere personenbezogene Daten darf er nur dann erheben, soweit die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist, um die Eignung des Beschäftigten für die vorgesehenen Tätigkeiten festzustellen; dies umfasst naturgemäß Zeugnisse, Ausbildungsnachweise und Ähnliches.Der geplante § 32 BDSG enthält erstmals Regelungen über das Fragerecht des Arbeitgebers bei einer Einstellung. Die Frage nach einer Schwerbehinderung beispielsweise soll hiernach und nunmehr generell untersagt sein. Daten eines Beschäftigten über rassische und ethnische Herkunft, die Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, die sexuelle Identität, die Gesundheit, die Vermögensverhältnisse, Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren sollen nur noch unter den Voraussetzungen erhoben werden dürfen, unter denen nach den Vorschriften des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine unterschiedliche Behandlung zulässig ist. Nachdem etliche Arbeitgeber dazu übergegangen sind, über einen Bewerber ohne dessen Wissen Auskünfte per Internet einzuholen, soll auch dieses reglementiert werden. Im Internet allgemein zugängliche Daten dürfen nach wie vor abgefragt werden, allerdings muss der Arbeitgeber vor der Datenerhebung hierauf hinweisen und es darf kein „schutzwürdiges Interesse“ des Beschäftigten der Datenerhebung entgegenstehen. Ein Bewerber wird damit in die Lage versetzt, seinen Internetauftritt zu „bereinigen“. Bei sozialen Netzwerken wie z. B. Facebook oder StudiVZ wird ein schutzwürdiges Interesse des Bewerbers grundsätzlich unwiderleglich vermutet; hier darf ein Arbeitgeber keine Recherchen anstellen. Sobald ein Bewerber abgelehnt wurde, sind dessen Daten nach dem Regierungsentwurf zu löschen, es sei denn, dieser stimmt auf Nachfrage des Arbeitgebers einer Speicherung ausdrücklich zu.Datenerhebung/-nutzung/-verarbeitung im BeschäftigungsverhältnisBeschäftigtendaten dürfen nach dem Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes grundsätzlich nur dann erhoben werden, wenn dies für die Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Der Reformentwurf enthält hierzu einen umfassenden, allerdings nicht abschließenden Katalog zulässiger Zwecke. Die Vorschriften über das Fragerecht des Arbeitgebers und die Internetrecherche gelten naturgemäß auch für die Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses. Gesetzlich geregelt ist künftig ein elektronischer Datenabgleich, der allerdings zunächst nur anonymisiert durchgeführt und erst bei Vorliegen konkreter schwerwiegender Umstände personalisiert werden darf. Der Arbeitgeber darf des Weiteren Daten des Beschäftigten ohne dessen Kenntnis erheben, wenn ein Verdacht dafür vorliegt, dass der Beschäftigte eine Straftat oder eine andere schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, die den Arbeitgeber zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen würde, und auf andere Art und Weise eine Aufklärung nicht zu erreichen ist. Sofern einem Beschäftigten die Nutzung von Telekommunikationsdiensten beruflich oder dienstlich erlaubt ist, soll der Arbeitgeber in Zukunft für folgende Zwecke Daten erheben, verarbeiten und nutzen dürfen:z Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs von Telekommunikationseinrichtungen, einschließlich der Datensicherheitz Zu Abrechnungszweckenz Zu einer stichprobenartigen oder anlassbezogenen Leistungs- oder VerhaltenskontrolleIm Rahmen der so genannten „Compliance“ muss der Arbeitgeber schließlich gewährleisten, dass die von ihm speziell in seiner Funktion als Arbeitgeber zu beachtenden gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Dies könnte er jedoch dann nicht umfassend tun, wenn ihm jeder Datenzugriff verwehrt wäre. Auch während der Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses gilt, dass die erhobenen Daten dann zu löschen sind, wenn sie durch einen zulässigen Zweck nicht mehr gedeckt sind.AusblickWie nicht anders zu erwarten, meldeten sich nach Bekanntwerden des Wortlauts des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes die Interessenvertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Den einen ging der Entwurf viel zu weit, den anderen deutlich nicht weit genug. In den noch anstehenden Diskussionen werden sich daher sicherlich noch einige Änderungen ergeben, die vorgegebene Richtung und der umfassende Regelungsgehalt wird jedoch bleiben. Es ist sicher zu erwarten, dass der Datenschutz in der Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Jeder Arbeitgeber ist daher gehalten, sich rechtzeitig zu informieren und seine Personalpraxis darauf einzustellen. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz umfassend als Ordnungswidrigkeit mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden können.Rechtsanwalt Rainer Bopp, Fachanwalt für Arbeitsrechtkanzlei@raehaug-partner.deKurzfassung1. Am 25. 8. 2010 beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. Die Verabschiedung des Gesetzes ist in 2011 zu erwarten. Wünsche des Bundesrates und Diskussionen der Interessenverbände werden noch zu einzelnen Änderungen des Entwurfes führen.2. Das Beschäftigtendatenschutzgesetz wird erstmals umfassende gesetzliche Regelungen zur Datenerhebung, -nutzung und -verarbeitung für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses, für dessen Durchführung und nach dessen Beendigung beinhalten.3. Der Beschäftigtendatenschutz wird in der Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Arbeitgeber sollten sich hierauf bereits jetzt einstellen. Dies gilt umso mehr, als Verstöße gegen den Datenschutz mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden können.Kommentar< Man erinnere sich an das Volkszählungsgesetz von 1983. Vorgesehen war eine umfassende Erhebung zur Untersuchung der Bevölkerungsstruktur der BRD. Hierbei sollte mittels einer nicht-anonymisierten Befragung und Datenerhebung unter anderem ein Melderegisterabgleich durchgeführt werden. Gerade einmal 14 Fragen zur Wohnung und 20 Fragen zur Person führten zu einem bis zu diesem Zeitpunkt nicht da gewesenen Boykott breitester Bevölkerungsschichten. Das Bundesverfassungsgericht schuf in seinem Volkszählungsurteil von 1983 mit der Einführung des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung“ sozusagen die Magna Charta des Datenschutzes. Nach diesem Urteil setzt freie Entfaltung der Persönlichkeit unter modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Grundsatz hat bis heute unverändert Geltung und wird unter anderem im Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz fortgeschrieben. >

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