Steuerliche Eckpunkte: Wachstumschancengesetz

KURZFASSUNG:1. Am 17.07.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf für ein sogenanntes Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness, kurz Wachstumschancengesetz veröffentlicht.2. Das Wachstumschancengesetz sieht wie ein Jahressteuergesetz umfassende steuerliche Neuregelungen vor.3. Nach aktuellem Zeitplan soll das Gesetz vom Bundesrat kurz vor Weihnachten am 15.12.2023 verabschiedet werden. Am 17.07.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf für ein sogenanntes Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness, kurz Wachstumschancengesetz veröffentlicht. Dieses enthält ähnlich einem Jahressteuergesetz umfassende steuerliche Änderungen. Folgender Zeitplan ist für die Verabschiedung geplant: • 17.07.2023: BMF-Referentenentwurf • 16.08.2023: Kabinettsbeschluss Regierungsentwurf • 10.11.2023: Verabschiedung Bundestag • 15.12.2023: Verabschiedung Bundesrat Nachfolgend wollen wir einige steuerliche Eckpunkte darstellen: 1. Einkommensteuer Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, § 3 Nr. 73 EStG Mit einer Steuerfreigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung i. H. v. 1.000 Euro soll eine bürokratieentlastende Regelung geschaffen werden. Sofern die Ausgaben die mit ihnen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Einnahmen übersteigen, sollen die Einnahmen auf Antrag als steuerpflichtig behandelt werden können. Soll ab dem Veranlagungszeitraum 2024 gelten. Geschenke, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dürfen den Gewinn nicht mindern, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen. Dieser Betrag soll auf 50 Euro angehoben werden. Das gilt erstmals für Wirtschaftsjahre mit Beginn nach dem 31.12.2023. Geringwertige Wirtschaftsgüter, § 6 Abs. 2, Abs. 2a Satz 1 und Satz 2 EStG Gegenwärtig können die Anschaffungsoder Herstellungskosten geringwertiger Wirtschaftsgüter sofort vollständig abgezogen werden, wenn sie nicht mehr als 800 Euro betragen. Dieser Wert soll in Zukunft bei 1.000 Euro liegen. Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens kann derzeit ein Sammelposten gebildet werden, wenn die jeweiligen Anschaffungsoder Herstellungskosten 250 Euro, aber nicht 1.000 Euro übersteigen. Hier soll die Anhebung der Betragsgrenze von 1.000 Euro auf 5.000 Euro erfolgen und die Auflösungsdauer von fünf Jahre auf drei Jahre verringert werden. Die Wirtschaftsgüter, die in einem Sammelposten zusammengefasst werden, müssen nicht in einem gesonderten Verzeichnis erfasst werden. Der Zugang dieser Wirtschaftsgüter wird lediglich buchmäßig erfasst. Soll für Anschaffung von Wirtschaftsgütern nach dem 31.12.2023 gelten. Sonderabschreibung, § 7g Abs. 5 EStG Die Sonderabschreibung beträgt derzeit bis zu 20 Prozent der Investitionskosten und gilt für Betriebe, die die Gewinngrenze von 200.000 Euro im Jahr, das der Investition vorangeht, nicht überschreiten. Zukünftig sollen bis zu 50 Prozent der Investitionskosten abgeschrieben werden können. Gilt für Anschaffung von Wirtschaftsgütern nach dem 31.12.2023. Verpflegungsmehraufwand, § 9 Abs. 4a EStG Die als Werbungskosten abzugsfähigen inländischen Verpflegungspauschalen sollen wie folgt angehoben werden: • für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, von 28 Euro auf 30 Euro; • für den An- oder Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet, von jeweils 14 Euro auf 15 Euro; • für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, von 14 Euro auf 15 Euro Soll ab dem Veranlagungszeitraum 2024 gelten. Anhebung des Freibetrags für Betriebsveranstaltungen, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 Soweit Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Betriebsveranstaltungen den Betrag von 150 Euro (bisher 110 Euro) je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer - unter den weiteren bisherigen Voraussetzungen - nicht übersteigen, sollen sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören. Soll erstmals für Veranlagungszeiträume 2024, beziehungsweise Lohnsteuerabzug 2024 gelten. 2. Körperschaftsteuer Option zur Körperschaftsbesteuerung, Personengesellschaften, § 1a Abs. 1 Satz 1 bis 4 KStG Nunmehr sollen alle Personengesellschaften die Möglichkeit erhalten, zur Körperschaftsbesteuerung zu optieren (bisher nur Personenhandelsund Partnerschaftsgesellschaften). 3. Gewerbesteuer Erweiterte Kürzung, § 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b GewStG Um den Ausbau der Solarstromerzeugung und den Betrieb von Ladesäulen weiter voranzutreiben, soll bei der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen die Unschädlichkeitsgrenze von zehn Prozent auf 20 Prozent steigen. 4. Umsatzsteuer Übertragung von Emissionszertifikaten, § 13b Abs. 5 Satz 8 UStG Für bestimmte, der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unterfallende Umsätze enthält die Vorschrift eine Vereinfachungsregelung, wonach der Leistungsempfänger als Steuerschuldner gilt, wenn der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger für diesen Umsatz die Regelung des § 13b Absatz 2 UStG angewandt haben, obwohl dies nach Art der Umsätze unter Anlegung objektiver Voraussetzungen nicht zutreffend war. Auch die Übertragung von Emissionszertifikaten soll unter diese Vereinfachungsregelung fallen. 5. Erbschafts- und Schenkungsteuer Rechtsfähige Personengesellschaften, § 2a ErbStG In Hinblick auf die mit dem Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) eintretenden Rechtsänderungen soll klargestellt werden, dass das Transparenzprinzip und das Gesamthandsprinzip fortgeführt werden. Bei einer Zuwendung an eine rechtsfähige Personengesellschaft gelten deren Gesellschafter als Erwerber. Bei einer Zuwendung durch eine rechtsfähige Personengesellschaft gelten deren Gesellschafter als Zuwendende. Maximilian Appelt, Rechtsanwalt, Steuerberater www.raw-partner.de KOMMENTAR Das Wachstumschancengesetz sieht zudem noch ein neues Gesetz zur steuerlichen Förderung von Investitionen in den Klimaschutz vor. Durch die Einführung einer Investitionsprämie durch das neue Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz (Klimaschutz-InvPG) soll die Transformation der Wirtschaft in Richtung insbesondere von mehr Klimaschutz gefördert werden. Konkret geht es um die steuerliche Förderung von Investitionen, die zu einer Minderung des Energieverbrauchs im Unternehmen beitragen und somit den Umwelt- und Klimaschutz verbessern. Prinzipiell klingt das ja mal ganz gut, leider wurden aber derartige Projekte in der Vergangenheit durch zu viel Bürokratie für die Unternehmen ad absurdum geführt. Man kann gespannt sein, ob die Umsetzung diesmal besser ist.

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