Ein Jahr nach dem Start der großen Koalition zieht der ZDK eine ernüchternde Bilanz. Was Union und SPD im Koalitionsvertrag als wirtschaftspolitischen Aufbruch für den Mittelstand angekündigt haben, entpuppt sich zunehmend als Rohrkrepierer, ohne nennenswerte Folgen, heißt es in einer Mitteilung. Für Autohäuser und Werkstätten blieben immer noch Entlastungen, Bürokratieabbau und vor allem wirtschaftspolitische Impulse auf der Strecke.
"Nach einem Jahr Schwarz-Rot herrscht in unserer Branche massive Enttäuschung", erklärt ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. "Die Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen treten auf der Stelle, das Reformtempo ist viel zu langsam – und die Zeit läuft uns davon."
Nur Bruchteil der Versprechungen umgesetzt
Angekündigt waren unter anderem bessere steuerliche Rahmenbedingungen, Entlastungen bei Energiepreisen, ein wirksamer Bürokratieabbau sowie Wachstumsimpulse für die Kraftfahrzeugbranche. Tatsächlich umgesetzt wurde bislang nur ein Bruchteil – vielfach halbherzig, verzögert oder mit erheblichen Einschränkungen. Beispiele sind die Senkung der Stromsteuer, die nicht einmal allen Betrieben zugutekommt, eine verschleppte Steuerreform für Betriebe sowie die 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte, die zur weiteren Belastung des Mittelstandes beiträgt, aber nicht zu dessen Entlastung. Gewerkschaftsinteressen gehen zulasten der breiten Beschäftigten in Handwerk und Handel, so der ZDK weiter.
Elektroauto-Prämie nur Symbolpolitik
"Ein Paradebeispiel sozialistischer Symbolpolitik ist die Prämie für Elektroautos, die Klimaschutz und Wirtschaftsimpuls aus einem Guss versprach. Statt beherzter Umsetzung verliert sich dieser Wachstumsimpuls im Kleinklein einer ideologisierten Gerechtigkeitsdebatte darüber, wer nun mit welchem Haushaltseinkommen welches Elektroauto gefördert bekommen darf. Klima- und Wirtschaftspolitik gehen anders", erklärt Peckruhn weiter.
Reformstau trotz Mehrheit – Union setzt sich nicht durch
Besonders kritisch sieht der ZDK die mangelnde Durchsetzungskraft der Union innerhalb der Koalition. "Obwohl die Union die deutlich stärkere parlamentarische Kraft ist, gelingt es ihr nicht, zentrale strukturpolitische Reformen voranzubringen. Vor allem in den Bereichen Steuern und Arbeitsmarkt lässt sich die Union von der SPD auf der Nase herumtanzen", kritisiert Peckruhn. Die Koalition verliere sich in Einzelmaßnahmen und Stückwerk, statt mit einer schlüssigen Gesamtstrategie die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.
Der ZDK fordert die Bundesregierung daher auf öffentlichem Wege auf, endlich Tempo aufzunehmen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen konsequent umzusetzen. "Unsere Betriebe haben ein Jahr lang Geduld gezeigt – jetzt erwarten sie Ergebnisse", betont Peckruhn und mahnt weiter: "Wenn die Koalition nicht deutlich nachlegt, verspielt sie das Vertrauen einer ganzen Branche."
