Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sieht die von der Regierungskoalition angekündigte Entlastung bei hohen Spritpreisen kritisch. Zwar werde der politische Wille anerkannt, Verbraucher und Betriebe kurzfristig zu entlasten, die geplante und auf zwei Monate befristete Senkung der Energiesteuer reiche jedoch nicht aus, um eine spürbare und nachhaltige Wirkung zu erzielen, teilte der ZDK am Montag mit.
"Die Maßnahmen bleiben deutlich zu kleinteilig – sie greifen zu kurz, um die Belastungen für Verbraucher und Betriebe spürbar zu senken", erklärte ZDK‑Präsident Thomas Peckruhn. Die angekündigte Absenkung der Energiesteuer um jeweils 17 Cent brutto pro Liter bei Benzin und Diesel sei zwar ein kurzfristiger Schritt, bleibe aber eine strukturelle Antwort auf dauerhaft hohe Energiepreise schuldig.
Forderung nach dauerhafter Reform
Aus Sicht des ZDK wäre jetzt der Zeitpunkt für eine grundsätzliche Neuausrichtung. "Jetzt wäre der Moment für entschlossene, substanzielle Wachstumsimpulse statt kurzfristiger Symbolpolitik", so Peckruhn. Der Verband spricht sich für eine dauerhafte Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau aus. Bei aktuellen Steuersätzen von rund 47 Cent pro Liter Diesel und etwa 65 Cent pro Liter Benzin sieht der ZDK dafür erheblichen Spielraum.
Zugleich drängt der ZDK auf eine konsequente Weiterentwicklung der CO2‑Bepreisung. Der CO2‑Preis müsse gezielt als Steuerungsinstrument eingesetzt werden, um klimaneutrale Kraftstoffe wie Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe stärker zu fördern. Hintergrund ist die perspektivische Erhöhung des CO2‑Preises von derzeit 55 Euro pro Tonne auf bis zu 300 Euro pro Tonne.
"Der CO2‑Preis ist kein Selbstzweck, sondern ein Lenkungsinstrument – wir müssen ihn so gestalten, dass er Klimaschutz ermöglicht, statt Mobilität zu verteuern und Alternativen aus dem Markt zu bremsen", betonte Peckruhn.
Befreiung klimaneutraler Kraftstoffe gefordert
Nach Auffassung des ZDK ist es notwendig, CO2‑neutrale Kraftstoffe von der CO2‑Bepreisung zu befreien, um deren Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu verbessern. Da diese Kraftstoffe nicht von der Energiesteuer ausgenommen werden können, sieht der Verband im CO2‑Preis den entscheidenden Hebel, um wirksame Anreize für eine schnellere Marktdurchdringung zu setzen.
Der ZDK unterstreicht erneut die Bedeutung von Technologieoffenheit im Verkehrssektor. Dazu zählt insbesondere die flächendeckende Einführung von E20‑Kraftstoff, um den Anteil CO2‑armer und CO2‑neutraler Kraftstoffe schrittweise zu erhöhen. Dies könne erreicht werden, indem E5 künftig nicht mehr zur Grundversorgung an Tankstellen zählen müsse.
Appell an die Politik
In der Gesamtbewertung fällt das Fazit des Verbands deutlich aus. "Die geplante Entlastung ist ein erster Schritt, aber sie bleibt deutlich hinter dem zurück, was Verbraucher und Betriebe jetzt brauchen", resümierte Peckruhn. "Statt kurzfristiger Korrekturen braucht es endlich den Mut zu einer strukturellen Reform der Abgaben auf Kraftstoffe – mit dauerhaft spürbarer Entlastung und klaren Impulsen für Technologieoffenheit und bezahlbare Mobilität."