Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Senkung der Energiesteuer auf fossile Kraftstoffe sorgt beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) für deutliche Ablehnung. Aus Sicht des Verbandes handelt es sich um eine kurzfristige Maßnahme mit begrenzter Wirkung, die weder Haushalten noch Betrieben nachhaltig hilft. "Die Maßnahmen greifen zu kurz und stehen exemplarisch für eine halbherzige Politik ohne nachhaltige Perspektive", erklärte ZDK‑Präsident Thomas Peckruhn anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Energiesteuersenkungsgesetzes. Die Koalition verpasse erneut die Chance, dringend notwendige Strukturreformen anzugehen.
17 Cent weniger – aber keine langfristige Lösung
Zwar senkt die Maßnahme die Kraftstoffpreise kurzfristig um rund 17 Cent brutto pro Liter bei Diesel und Benzin. Für den ZDK bleibt der Effekt jedoch überschaubar. Angesichts heutiger Steuersätze von rund 47 Cent je Liter Diesel und etwa 65 Cent bei Benzin fordert der Verband eine dauerhafte Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau. Nach Auffassung des ZDK fehlt es der Regierung an einem tragfähigen Gesamtkonzept, wie dauerhaft hohe Energiepreise abgefedert und gleichzeitig klimapolitische Ziele erreicht werden sollen.
Auch die zusätzlich beschlossene 1.000‑Euro‑Entlastungsprämie für Arbeitnehmer sieht der ZDK kritisch. Sie verpflichte Betriebe zu finanziellen Leistungen, die viele Unternehmen wirtschaftlich nicht leisten könnten. Damit verlagere die Politik staatliche Entlastung auf die Arbeitgeberseite – ohne Rücksicht auf deren Belastbarkeit.
Besonders kritisch bewertet der Verband den Umgang mit der CO2‑Bepreisung. Statt sie konsequent als Steuerungsinstrument zu nutzen, fehle eine stringente Strategie für den Markthochlauf klimafreundlicher Alternativen. Dabei wird der CO2‑Preis perspektivisch von derzeit 55 Euro auf bis zu 300 Euro pro Tonne steigen. Der ZDK fordert, CO2‑neutrale Kraftstoffe wie Bio‑ und synthetische Kraftstoffe gezielt zu entlasten und von der CO2‑Bepreisung auszunehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit schneller zu erhöhen.
Forderung nach Technologieoffenheit
Zugleich erneuert der ZDK seine Forderung nach mehr Technologieoffenheit in der Verkehrspolitik. Elektromobilität allein könne die Klimaziele nicht erfüllen. Der Verband spricht sich unter anderem für die zügige Markteinführung von E20 aus, um den Anteil CO2‑armer und CO2‑neutraler Kraftstoffe kurzfristig zu erhöhen. Voraussetzung dafür seien allerdings entsprechende Freigaben der Fahrzeughersteller. Zudem fordert der ZDK, die gesetzlich festgelegte Grundversorgung mit E5 schrittweise aufzulösen, um alternative Kraftstoffe schneller in den Markt zu bringen.
Positiv bewertet der ZDK hingegen die Entscheidung des Bundestages, die Treibhausgasminderungsquote im Straßenverkehr bis 2040 schrittweise auf 65 Prozent anzuheben. Ursprünglich hatte die Koalition lediglich 59 Prozent vorgesehen. Aus Sicht des Verbands schafft die höhere Quote mehr Investitions‑ und Planungssicherheit – sowohl für Elektromobilität als auch für alternative Kraftstoffe. Entscheidend sei jedoch, dass die THG‑Quote technologieoffen ausgestaltet bleibt und dabei bezahlbare Mobilität gewährleistet.
