Ausgabe 05/2011: Zu mir oder zu Dir?

Zu mir oder zu Dir?kaufrecht E Abschließende Entscheidung des BGH über den Ort der Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkaufrecht steht bevor.Autohaus-Juristen Rechtsanwälte G. Haug & Partner Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 16. 7. 2010 (Aktenzeichen 8 U 812/09) hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz erneut die Diskussion angestoßen, wo sich für das Kaufrecht der Leistungsort der Nacherfüllung befindet, beim Käufer oder beim Verkäufer? Muss der Verkäufer im Falle einer tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Mangelhaftigkeit eines verkauften Fahrzeuges dieses beim Käufer abholen und nach Reparatur wieder zurückbringen oder muss der Käufer das Fahrzeug zur Mängelbehebung dem Verkäufer an dessen Betriebssitz vorführen? Das OLG Koblenz entschied, dass der Betriebssitz des Verkäufers der rechtlich zutreffende Ort der Nacherfüllung ist. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde zugelassen. Mit dessen Entscheidung dürfte Mitte des Jahres zu rechnen sein.Praktische BedeutungDie Frage, an welchem Ort die Nacherfüllung durchgeführt werden muss, ist nicht lediglich theoretischer Art, sondern hat handfeste praktische Bedeutung. Ruft ein Kunde an und teilt die Fehlfunktion eines Fahrzeuges mit, wird die Aussage eines Autohauses regelmäßig lauten: „Bringen Sie das Fahrzeug vorbei, wir schauen uns das Problem gerne an.“ In sehr vielen Fällen antwortet der Kunde, dass er hierzu nicht verpflichtet ist, es vielmehr dem Autohaus obliegt, das Fahrzeug abzuholen und instand zu setzen. Nicht selten schließt sich ein anwaltliches Schreiben an, welches dem Autohaus unter Bezugnahme auf eine für den Kunden günstige Rechtsprechung eine Frist zur Abholung und Nacherfüllung setzt. Beharrt der Verkäufer darauf, dass der Käufer das Fahrzeug zur Nacherfüllung an seinen Betriebssitz zu verbringen hat, und erklärt der Käufer nach Fristablauf den Rücktritt vom Kaufvertrag oder lässt sein Fahrzeug anderweitig reparieren und verlangt diesbezügliche Kostenerstattung, gilt Folgendes: Rücktritt und Kostenerstattung können nur dann wirksam erklärt bzw. geltend gemacht werden, wenn der Käufer ordnungsgemäß Nacherfüllung verlangt hat. Ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen liegt jedoch nur dann vor, wenn es am richtigen Nacherfüllungsort geltend gemacht wird. Liegt dieser beim Käufer, so hat er im vorgenannten Beispiel alles richtig gemacht, der Verkäufer muss die Konsequenzen tragen; liegt der Nacherfüllungsort allerdings beim Verkäufer, geht der Käufer leer aus.Stand der RechtsprechungDen Reigen der obergerichtlichen Rechtsprechung eröffnete der 15. Senat des OLG München mit Urteil vom Oktober 2005 (15 U 2190/05). Das OLG München vertrat hierbei die Auffassung, den Vertragsparteien sei bei Vertragsschluss klar gewesen, dass sich das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim (Privat-)Käufer befinden wird. Deshalb schulde „nach den Umständen“ der Verkäufer die mangelfreie Erfüllung am Wohnsitz des Käufers. Das OLG Köln sah in seinem Urteil vom Februar 2006 (20 U 10880/05) die Sache anders. Hiernach soll es „den üblichen Gepflogenheiten entsprechend eine Selbstverständlichkeit“ sein, dass der Kläger den (in dem entschiedenen Fall jedenfalls fahrbereiten) Wagen zur Nacherfüllung zum Verkäufer bringt.Der 20. Senat des OLG München urteilte ebenfalls im Juni 2007 (20 U 2204/07) wie das OLG Köln, dass sich der Ort der Nacherfüllung am Betriebssitz des Verkäufers befindet. Das OLG München begnügte sich in dieser Entscheidung nicht mit allgemeinen Aussagen zu Üblichkeiten, sondern argumentierte dogmatisch sauber anhand der vorhandenen Gesetze und Richtlinien. Demgegenüber ergab sich im Januar 2008 eine Entscheidung des für das Werkvertragsrecht zuständigen X. Senats des BGH (X R 97/05), welches in einem bloßen Klammersatz ausführte, dass sich im Kaufrecht der Ort der Nacherfüllung beim Käufer befinde. Die Entscheidung des X. Senats des BGH erstaunt hierbei, da eine solche Aussage im konkret entschiedenen Fall nicht erforderlich war und eine Aussage über das Kaufrecht eigentlich nicht in dessen Zuständigkeitsbereich liegt. Das OLG Celle schloss sich nachfolgend mit Urteil aus Dezember 2009 (11 U 32/09) dem X. Senat des BGH an, während das OLG Koblenz in seiner eingangs des Beitrages genannten Entscheidung dem X. Senat entgegentrat und den Nacherfüllungsort unter Bezugnahme auf den VIII. Senat wiederum beim Verkäufer sah.AusblickDie Rechtsfrage nach dem zutreffenden Nacherfüllungsort stellt sich für einen juristischen Beobachter beinahe als eine ideologische Streitigkeit dar. Umso begrüßenswerter ist es für die Branche, dass sich der VIII. Senat des BGH nunmehr damit zu befassen hat. Der Vorsitzende Richter des VIII. Senats Ball hat bereits in einem Artikel aus dem Jahre 2004 die Auffassung vertreten – und diese Auffassung in jüngerer Zeit bestätigt –, dass der Ort der Nacherfüllung regelmäßig beim Händler bzw. der Werkstätte zu sehen ist (besondere Fallgestaltungen selbstverständlich ausgenommen). Jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht zu erkennen, dass sich dessen Auffassung geändert hat. Sollte der Vorsitzende Richter Ball und mit ihm der gesamte VIII. Senat des BGH an dieser Auffassung festhalten, ergibt sich eine Abweichung zur Rechtsprechung des X. Senats. Sollten sich beide Senate sodann nicht auf eine gemeinsame Rechtsauffassung verständigen können, wird in letzter Konsequenz der sogenannte Große Senat für Zivilsachen für alle BGH-Senate und insgesamt alle deutschen Zivilgerichte einen verbindlichen Spruch zu treffen haben.Rechtsanwalt Rainer Bopp, kanzlei@raehaug-partner.de Kurzfassung 1. Gesetze und Richtlinien legen nicht eindeutig fest, wo sich im Verbrauchsgüterkaufsrecht der Ort der Nacherfüllung befindet – beim Käufer oder beim Verkäufer?2. Befindet sich der Ort der Nacherfüllung beim Käufer, muss der Verkäufer im Rahmen der Mängelbeseitigung das Fahrzeug beim Käufer abholen und nach Instandsetzung wieder zu diesem zurückbringen. Angefallene Transport- und Wegekosten erhält der Verkäufer auch dann nicht erstattet, wenn sich ergeben sollte, dass eine Mangelhaftigkeit tatsächlich nicht vorliegt.3. Befindet sich der Ort der Nacherfüllung beim Verkäufer, muss der Käufer das Fahrzeug zur Mängelbearbeitung zum Verkäufer bringen. Anderenfalls verliert der Käufer sämtliche Sachmängelrechte.4. Die Rechtsprechung zum Ort der Nacherfüllung ist bis hin zum BGH vollkommen uneinheitlich. Allerdings wird der BGH im Laufe des Jahres in einem anhängigen Revisionsverfahren eine abschließende Einwertung treffen.Kommentar< Aus der vorliegenden Rechtsproblematik zum Nacherfüllungsort ergibt sich wieder einmal zwanglos, dass gleiche Sachverhalte von den Gerichten durchaus ungleich entschieden werden. Sollte der BGH nunmehr abschließend urteilen, dass der Käufer das Fahrzeug zur Durchführung der Nacherfüllung (in der Regel) zum Verkäufer zu bringen hat, ergibt sich jedenfalls in einem Teilbereich eine Kostenentlastung für die Branche: Vom Käufer verauslagte Transport- und Wegekosten für die eigene Verbringung des Fahrzeuges müssen vom Verkäufer dann nicht erstattet werden, wenn die Überprüfung ergibt, dass ein Sachmangel gar nicht vorliegt. Wenn hingegen der Verkäufer heute die Abholung des Fahrzeuges auf eigene Kosten vornimmt, hat er selbst dann keinen diesbezüglichen Kostenerstattungsanspruch, wenn sich herausstellt, dass eine Mangelhaftigkeit gar nicht existiert. Es bleibt insgesamt zu hoffen, dass der BGH in vorliegender Sache eine unternehmerfreundliche Entscheidung trifft und Ver-brauchern wenigstens in einem Teilbereich eine eigene Verantwortlichkeit zuweist. >

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