Kaufverträge: Zulässige Bandbreite

Wohl jeder Kfz-Händler kennt die Problematik: Bei erklärtem Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag geht es neben der Frage der grundsätzlichen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs regelmäßig auch um die Frage, mit welcher theoretischen Gesamtlaufleistung das Fahrzeug zur Berechnung des Nutzungsvorteils einzuwerten ist. Schließlich ist die Höhe des Nutzungsvorteils von - teils erheblichem - Einfluss auf die Höhe des Zahlbetrags für die Rückabwicklung. Je nach Fahrzeugtyp und Motorisierung werden von den Instanzgerichten unterschiedliche Bandbreiten für die Gesamtlaufleistung der Fahrzeuge ausgeurteilt.Daneben ergibt sich auch die Frage des Annahmeverzugs des Verkäufers, wenn der Käufer ohne korrekte Berechnung des Nutzungsvorteils das Fahrzeug Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises an den Verkäufer zurückgeben möchte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu Vorstehendem jüngst in mehrfachen Urteilen positioniert.Ausgangsfall Gesamtlaufleistung/ NutzungsvorteilIm Ausgangsfall, der gleichermaßen für Gebrauchtfahrzeuge wie auch für Neufahrzeuge gilt, können sich Käufer und Kfz-Händler nicht auf eine Rückabwicklung des Kfz-Kaufvertrags einigen, es kommt zum Prozess. Im Gerichtsverfahren wird vom Käufer zu den Gebrauchsvorteilen in seltenen Fällen teils gar nichts vorgetragen, teils wird von Käuferseite zur Berechnung der Gebrauchsvorteile eine sehr hohe Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs behauptet. Das Interesse des Käufers liegt auf der Hand: Je höher die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs anzunehmen ist, umso niedriger berechnet sich der bei der Rückabwicklung zulasten des Käufers anzurechnende Gebrauchsvorteil.Die Argumente auf Käuferseite für eine hohe Laufleistung sind meist pauschal nach dem Motto: Der Motor sei "sehr robust" (in der Regel bei Dieselfahrzeugen), es handele sich um ein Fahrzeug des "letzten Stands der Technik", auf dem Markt würden "sehr viele Vergleichsfahrzeuge" mit einem "sehr hohen Kilometerstand zu einem hohen Preis" angeboten, das Fahrzeug würde beworben mit "hoher Wertbeständigkeit" und "langer Lebensdauer", und einiges mehr. Von Verkäuferseite werden derartige pauschale Behauptungen bestritten und es werden eigene Vorstellungen zur Gesamtlaufleistung des betroffenen Fahrzeugs vorgetragen. Zum Abschluss des Verfahrens kommt es bei Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs zu einem Urteil, das naturgemäß auch über die Gesamtlaufleistung und den hieraus resultierenden Gebrauchsvorteil des Fahrzeugs entscheidet. Hierbei legt das Gericht die Gesamtlaufleistung in der Regel ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens nach eigener Schätzung fest. Die Begründung hierfür fällt in den Urteilen meist recht knapp aus. Im Hinblick auf eine solche (angeblich fehlerhafte) Schätzung wurde nun der BGH als Revisionsinstanz mehrfach angerufen.BGH zu Gesamtlaufleistung/ NutzungsvorteilDer BGH nahm unter anderem in den Urteilen vom 27.04.2021 (Az. VI ZR 812/20) und vom 18.05.2021 (Az. VI ZR 720/20) zur anzunehmenden Gesamtlaufleistung durch richterliche Schätzung Stellung. Von den Käufern wurde jeweils Revision zum BGH eingelegt. Zur Begründung wurde jeweils angegeben, das vorinstanzliche Gericht habe entgegen dem Prozessvortrag des Käufers eine zu geringe Gesamtlaufleistung angenommen, weshalb sich zu Ungunsten des Käufers ein zu hoher Gebrauchsvorteil für das Fahrzeug ergeben habe. Zunächst einmal nutzte der BGH die anhängigen Fälle allgemein zur Klarstellung, dass die Berechnung eines anzurechnenden Gebrauchsvorteils mit der Formel:Nutzungsvorteil = Bruttokaufpreis x gefahrene Strecke (s. Erwerb) ./. erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunktnicht zu beanstanden ist. Der jeweiligen Revisionsbegründung des Käufers, vorinstanzlich sei prozesswidrig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Gesamtlaufleistung unterblieben - schließlich habe der Käufer eine deutlich höhere Gesamtlaufleistung vorgetragen, als im Urteil berücksichtigt -, erteilte der BGH in den Verfahren darüber hinaus eine Absage. Soweit überhaupt ein berücksichtigungsfähiger Tatsachenvortrag hinsichtlich der Gesamtlaufleistung vorliege - so der BGH -, müsse ein solcher Vortrag die "die Prognose der Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs beeinflussenden Umstände enthalten, mit denen sich das Gericht als Grundlage seiner Schätzung hätte auseinandersetzen müssen". Der BGH verlangt auf Käuferseite also einen konkreten - und nicht lediglich pauschalen - Vortrag zur Gesamtlaufleistung.Soweit ein solcher Tatsachenvortrag fehlt und soweit sich ein Gericht bei der Bruttokaufpreis x gefahrene Strecke (s. Erwerb) erwartete Restlaufleistung im ErwerbszeitpunktNutzungsvorteil = Beurteilung der Gesamtlaufleistung innerhalb der Bandbreite der von anderen Gerichten jeweils vorgenommenen Schätzung der Gesamtlaufleistung bewegt, ist gemäß BGH eine solche richterliche Schätzung rechtmäßig. In dem vom BGH entschiedenen Revisionsverfahren bewegte sich die richterliche Schätzung innerhalb der Bandbreite in vorstehendem Sinn. Die Revisionen der Käufer wurden zurückgewiesen.Ausgangsfall AnnahmeverzugDer Ausgangsfall war wiederum ein Prozessverfahren, welches für den Verkäufer mit einem unterliegenden Urteil endete: Er hatte das Fahrzeug zurückzunehmen, dies Zug um Zug gegen Rückzahlung des - um den Gebrauchsvorteil verminderten - Kaufpreises. In dem vom BGH am 18. Mai 2021 (Az. VI ZR 167/20) entschiedenen Fall enthielt das (Berufungs-)Urteil neben der Verpflichtung zur Rückabwicklung des Kaufvertrags unter Berücksichtigung des Nutzungsvorteils die Feststellung, dass sich der Verkäufer mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Verzug befindet. Nur und allerdings hatte der Käufer sich in diesem Fall bis hin zur Berufungsinstanz dagegen verwahrt, dass Gebrauchsvorteile zugunsten des Verkäufers überhaupt berücksichtigt werden. Im Hinblick hierauf wandte sich der Verkäufer gegen die Feststellung des Annahmeverzugs durch das Berufungsurteil an den BGH.BGH zum AnnahmeverzugMaßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Annahmeverzugs - so der BGH im entschiedenen Fall - war der Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz. Nach den Ausführungen des BGH hatte der Käufer sein Angebot auf Rückgabe des Fahrzeugs in diesem maßgeblichen Zeitpunkt an die Bedingung der Rückzahlung des Kaufpreises ohne ausreichende Berücksichtigung eines Nutzungsvorteils geknüpft; dieses Angebot war unberechtigt, weil entgegen den vorinstanzlichen rechtlichen Ausführungen des Käufers ein Nutzungsvorteil für das Fahrzeug sehr wohl anzusetzen war.Mit seinem prozessualen Verhalten hatte der Käufer damit nicht unerheblich mehr verlangt, als ihm zustand. Dass der Verkäufer wiederum mit seinem prozessualen Verhalten den Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung grundsätzlich verneint hatte, führte nicht dazu, dass die Zuvielforderung des Käufers rechtlich unerheblich gewesen wäre. In der Konsequenz konnte der Verkäufer nach den Darlegungen des BGH nicht in Annahmeverzug geraten, der Revision des Verkäufers wurde stattgegeben. Anhand des vorliegenden Urteils des BGH vom 18. Mai 2021 sollte künftig auf die rechtliche Bewertung des Annahmeverzugs Augenmerk gerichtet werden.Kurzfassung1. Bei der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags gilt: Je höher die theoretische Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs, umso niedriger der anzurechnende Gebrauchsvorteil. Das Interesse des Käufers ist deshalb auf eine hohe Gesamtlaufleistung gerichtet.2. Die Schätzung der Gesamtlaufleistung des Gerichts ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ist rechtmäßig, wenn die vom Käufer im Prozess vorgetragene und vom Verkäufer bestrittene Gesamtlaufleistung lediglich pauschale Versatzstücke ohne konkreten Sachvortrag beinhaltet.3. Die Berechnung des Nutzungsvorteils mit der Formel "Nutzungsvorteil = Bruttokaufpreis x gefahrene Strecke (seit Erwerb) : erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt" ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht zu beanstanden.4. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Annahmeverzuges bei Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags ist der Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz. Liegt zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt auf Käuferseite durch Unterlassen der Berücksichtigung korrekter Gebrauchsvorteile eine nicht unerhebliche Zuvielforderung des Käufers vor, gerät der Verkäufer nicht in Annahmeverzug.KommentarNicht zuletzt seit den vieltausendfachen Rückabwicklungsprozessen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist die theoretische Gesamtlaufleistung von Fahrzeugen und hiermit einhergehend die Berechnung des Gebrauchsvorteils eine gern diskutierte rechtliche Thematik. Je nach Fahrzeug - Kleinfahrzeug oder SUV, Benzinmotor oder Dieselmotor, Durchschnitts- oder Luxushersteller - werden Gesamtlaufleistungen zwischen 180.000 km oder 350.000 km (im Einzelfall sogar weniger oder mehr) aufgerufen. Maßgeblich für die Gesamtlaufleistung sind nicht subjektive Einschätzungen auf Käuferseite, maßgeblich ist vielmehr die statistische Nutzungsdauer des jeweils konkret betroffenen Fahrzeugs. Kommentar und Rechtsprechung haben inzwischen ein gewisses Gerüst geschaffen, innerhalb dessen die Gesamtlaufleistung eingewertet werden kann und an dem man sich orientieren kann. Nur in Ausnahmefällen kommt es hinsichtlich der Gesamtlaufleistungen im Gerichtsverfahren zu einem Sachverständigengutachten. Auch bei fehlendem konkreten Sachvortrag durch den Käufer sollte im Prozess dennoch auf Verkäuferseite zur Gesamtlaufleistung sorgfältig vorgetragen werden.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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