Höhe der Lkw-Maut steht fest

Das Verkehrsministerium hat am Dienstag in Berlin die Höhe für die Lkw-Maut bekannt gegeben. Der Preis liegt bei durchschnittlich 15 Cent (29,3 Pfenningen) pro Kilometer. "Wir erwarten Gesamteinnahmen von rund 6,6 Mrd. Mark", sagte Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD). Den überwiegenden Teil der Gelder will das Ministerium in Verkehrsprojekte investieren. Die durchschnittliche Gebühr leite sich aus dem Kostenanteil ab, der schweren Lkw am Bau, Betrieb und Erhalt von Autobahnen zugeordnet werden kann. Ebenfalls neu ist das elektronische Erhebungssystem. Zudem würden ausländische Lkw einen gerechten Beitrag zu den Wegekosten leisten, teilte das Ministerium mit. Der Auto Club Europa (ACE) stimmte dem Kabinettsbeschluss weitgehend zu. "Wir lehnen allerdings eine simple Übertragung dieses Systems auf Pkw ab", betonte ACE Verkehrsexperte Matthias Knobloch. Dieser Vorbehalt habe Bestand, so lange es kein konsensfähiges Konzept für eine aufkommensneutrale Verkehrssteuerreform gebe. Als nicht akzeptabel sehen Wirtschafts- und Verkehrsverbände die festgelegte Höhe der Maut für schwere Lkw. Für die Maut auf Defizite bei der Deckung von Wegekosten hinzuweisen, sei vordergründig. Kritisiert werden ferner die Aussagen der Regierung zur Verwendung der Maut. Hinter diesen Aussagen stehen u.a. der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Automobil-Club (ADAC) sowie der Verband der Automobilindustrie (VDA).