Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für weitere Maßnahmen gegen steigende Energie- und Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Ein erstes Paket mit Maßnahmen unter anderem zur Preisfestsetzung an Tankstellen könne in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag. Dies werde aber "nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher."
Deswegen seien durchaus weitere Maßnahmen denkbar, sagte Merz. Mit Blick auf Forderungen nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale fügte er hinzu: "Die Pendlerpauschale könnte eine solche Maßnahme sein, wirkt allerdings erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen."
Kanzler skeptisch bei Steuer auf übermäßige Gewinne
Andere Maßnahmen sehe er skeptisch, sagte Merz. "Eine Übergewinnsteuer scheint mir schon an der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen. Aber ich bin offen für jede Diskussion."
Der Kanzler betonte: "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen. Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Krieges im Iran." Die Bundesregierung tue alles dafür, dies möglichst schnell zu erreichen.
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