Im Gesetzgebungsverfahren zum "Recht auf Reparatur" spitzt sich die Debatte um mögliche Haftungsrisiken für das Kfz-Gewerbe zu. Nachdem der Bundesrat keine Klarstellung vorgenommen hat, fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) nun den Bundestag auf, im weiteren Verfahren für rechtssichere und praxistaugliche Regelungen zu sorgen.
Aus Sicht des Dachverbands droht dem Kfz-Gewerbe eine rechtliche Schieflage. "Jetzt ist die Stunde des Parlaments", erklärte ZDK-Präsident Thomas Peckruhn am Freitag laut einer Mitteilung. "Dass die Warnungen der Bundesratsausschüsse vor gravierenden Haftungsrisiken im Gebrauchtwagenhandel heute unberücksichtigt geblieben sind, ist ein fatales Signal für Verbraucher und Betriebe. Der Bundestag muss verhindern, dass aus einem gut gemeinten Recht auf Reparatur ein unkalkulierbares Haftungsrisiko für die Kfz-Branche wird."
Fortschritte und nächste Etappen
Dabei sieht der ZDK durchaus Fortschritte im politischen Prozess. Die Hinweise der Fachausschüsse wertet der Verband als Zeichen dafür, dass zentrale Bedenken des Gewerbes inzwischen Gehör finden. Die nächste Etappe steht bereits bevor: Zunächst befasst sich das Bundeskabinett mit der Stellungnahme des Bundesrats, danach beginnt das parlamentarische Verfahren im Bundestag.
Im Kern geht es um die Balance zwischen Verbraucherinteressen und unternehmerischer Praxis. Der ZDK fordert klare, handhabbare Regeln, die Reparaturen erleichtern, ohne neue Unsicherheiten zu schaffen. "Als Kfz-Gewerbe sind wir Verbraucherschützer", betonte Peckruhn. "Wenn Autohäuser und Werkstätten unkalkulierbare Haftungsrisiken tragen müssen, hilft das am Ende niemandem – weder den Betrieben noch den Kunden. Verbraucher brauchen Vertrauen, Rechtssicherheit und funktionierende Reparaturmöglichkeiten."
Verband wendet sich an Abgeordnete und Betriebe
Der Verband kündigte an, den weiteren Gesetzgebungsprozess aktiv zu begleiten. Mit einer eigenen Kampagne will der ZDK sowohl Abgeordnete als auch Betriebe direkt ansprechen und für praxistaugliche Lösungen werben. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach einem rechtssicheren Rahmen, der Investitionen und Reparaturbereitschaft nicht ausbremst.
"Das Recht auf Reparatur darf nicht zum Risiko für den Mittelstand werden", so Peckruhn weiter. "Jetzt braucht es ein Gesetz, das Verbraucher schützt, Reparaturen ermöglicht und Betriebe nicht in Haftungsfallen treibt."
