Maut-Untersuchungsausschuss : Fortschritte bei Arbeitsfähigkeit des Gremiums

Der Chef des Maut-Untersuchungsausschusses sieht Fortschritte bei der Arbeitsfähigkeit des Gremiums.
© Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Verkehrsministerium kommt mit der Einstufung sensibler Dokumente in der gescheiterten Pkw-Maut voran. Dadurch steigt die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses.


Datum:
04.03.2020

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Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, sieht Fortschritte bei der Arbeitsfähigkeit des Gremiums. Grund ist, dass das Verkehrsministerium bei der neuen Einstufung sensibler Dokumente vorankomme, wie der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Ministerium hatte im Dezember Akten für den Ausschuss als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Es hatte dann zugesagt, Dokumente zu überprüfen und neu einzustufen.

Schiefner sagte nun: "Die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses steht nicht mehr in Frage, wenigstens nicht, weil noch zu viele Unterlagen als vertraulich eingestuft sind. Die schiere Masse an Material an sich bleibt allerdings eine Herausforderung für alle Beteiligten."

Mitte Dezember seien 45 Aktenordner vom Verkehrsausschuss über das Ministerium an den Untersuchungsausschuss übergeben worden. Davon seien 3.120 Blatt als "VS-VERTRAULICH" eingestuft und in die Geheimschutzstelle geliefert worden. Inzwischen habe das Ministerium davon 2.080 Blatt wieder freigegeben oder als "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Diese Akten seien für alle Ausschussmitglieder ohne zusätzlichen Aufwand elektronisch verfügbar. In der Geheimschutzstelle verblieben aktuell noch drei von 45 Ordnern oder 1.040 von 17.821 Blatt.

Außerdem habe das Ministerium zahlreiches weiteres Material geliefert. Bereits jetzt stünden den Ausschussmitgliedern mehr als 1.200 Aktenordner mit deutlich über 200.000 Blatt zur Prüfung zur Verfügung. "Noch weitere sehr umfangreiche Aktenbestände werden in den kommenden Wochen erwartet", sagte Schiefner. "Ein überschaubarer Anteil an Akten wurde und wird dabei auch in der Geheimschutzstelle hinterlegt."

In dem Untersuchungsausschuss geht es um die Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut. Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Das Gremium kommt am Donnerstag erneut zusammen. (dpa)

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KOMMENTARE


Dieter M. Hölzel

04.03.2020 - 12:05 Uhr

Aufarbeitung ist wichtig, aber in Wahrheit geht es den Initiatoren des Untersuchungsausschuss darum, politisches Kapital daraus zu schlagen. Die schiere Masse bleibt eine Herausforderung wie zu lesen ist, die Fantasie hat breiten Raum für den kommenden Wahlk(r)ampf. Aber die Sozis - Grüne - Linke werden dieses " Süppchen " schon am köcheln halten, auch auf die Gefahr hin, dass die AfD noch mehr Zulauf bekommt. Klugheit ist jedoch von der derzeitigen " Politik " eher nicht zu erwarten, aber genau das regt die Wähler auf. Mit der Argumentation woraus eine Fehlleistung entstand, kann mit der gleichen Argumentation des politischen Gegners nicht geklärt werden, jedoch bei der Erhöhung von Diäten und anderen " Wohltaten " funktioniert das hervorragend,die gesamte Politmischpoke ist sich da einig, vorbei an Kinderarmut - Rentner - Hartz 4 und " tausend " andere Dinge worüber die Bürger in Sorge sind.


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