Milliardenhilfe: US-Rettungspaket für Autobauer nimmt erste Hürde

Nach der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu der dringend benötigte Milliardenhilfe für die amerikanische Autoindustrie droht im Senat ein Scheitern des Rettungspakets. Das Abgeordnetenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) mit 237 gegen 170 Stimmen einen Gesetzentwurf, der 14 Milliarden Dollar an Notkrediten für die ums Überleben kämpfenden Autobauer General Motors, Ford und Chrysler vorsieht. Im Senat zeichnet sich allerdings deutlicher Widerstand der Republikaner gegen die von Weißem Haus und Demokraten ausgehandelte Vorlage ab. Dem "Wall Street Journal" vom Donnerstag zufolge ist mit einer Abstimmung in der kleineren Kongresskammer voraussichtlich am Freitag zu rechnen. Während die Billigung des Repräsentantenhauses als relativ sicher galt, könnte die Vorlage im Senat am Widerstand der Republikaner scheitern. Mehrere republikanische Senatoren hatten gegen das Paket ausgesprochen, weil der "Auto-Zar" ihrer Meinung nach nicht genügend Macht hat, eine tiefgreifende Umstrukturierung durchzusetzen. Der republikanische Senator David Vitter hatte angekündigt, "jedes verfügbare Verfahrensmittel" einzusetzen, um die Gesetzesvorlage in der kleineren Kongresskammer scheitern zu lassen. Es sind mindestens 60 Stimmen nötig, um eine mögliche Blockade des Entwurfs durch Dauerreden - ein sogenanntes Filibuster - zu durchbrechen. Die Demokraten, die US-Medienberichten zufolge allerdings auch nicht geschlossen hinter dem Entwurf stehen, können inklusive zweier unabhängiger Senatoren nur auf 50 Stimmen zählen. Die Republikaner kommen auf maximal 49 Stimmen. Auto-Zar kann Insolvenz-Verfahren erzwingen Die Demokraten im Kongress und das Weiße Haus hatten tagelang um den Gesetzesentwurf gerungen. Nach der Vorlage soll US-Präsident George W. Bush einen Beauftragten ernennen, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwacht. Der sogenannte Auto-Zar kann die Autobauer notfalls auch in ein Insolvenz-Verfahren zwingen, sollten sie bis zum 31. März nicht Pläne präsentieren, wie sie sich langfristig neu aufstellen wollen.