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Politik: Bundesregierung verteilt Lob und Tadel

17.07.2002 17:02 Uhr

Auswirkungen des Verbots von Standortklauseln hätten geprüft werden müssen

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Mehr Kritik als Lob hat heute die Bundesregierung hinsichtlich der neuen Kfz-GVO geäußert. Zu den positiven Elementen der Neuerung gehöre die Verbesserung des Zugangs zu technischen Informationen für freie Werkstätten. Damit werde der Wettbewerb im Kundendienstbereich zugunsten des Verbrauchers gestärkt, hieß es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Auch die Beibehaltung von Händlerschutzvorschriften trage zur Investitionssicherheit des Vertragshandels bei. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller appellierte an die EU-Kommission ihre Selbstverpflichtung, die Folgen der Verordnung für Wettbewerb und Kundendienst im gemeinsamen Markt zu überwachen, ernst zu nehmen: "Regelungen, die dem Mittelstand schaden, dürfen nicht in Kraft treten", sagte er. Zu den problematischen Elementen der Neuregelung zähle das Verbot für Hersteller und Händler, vertraglich den Standort einer Händlerniederlassung zu vereinbaren. "Dies ist eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Wirtschaftsbereichen, wo derartige Vereinbarungen zulässig sind", hieß es. Dies könne zur Verdrängung kleiner und mittlerer Händler durch große, finanzstarke Handelsunternehmen führen. Es sei bedauerlich, dass die Europäische Kommission den Vorschlag des Europäischen Parlaments ignoriert habe, vor einem endgültigen Verbot von Standortklauseln die möglichen Auswirkungen einer solchen Regelung zu überprüfen. CDU/CSU lobt, IG Metall kritisiert Die CDU/CSU erwartet nach der Brüsseler Entscheidung mehr Wettbewerb und Vorteile für Verbraucher. Die neue Verordnung weise in die richtige Richtung, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Matthias Wissmann, am Mittwoch in Berlin. Besonders die deutschen Verbraucher würden von dem neuen System profitieren. Neue Perspektiven ergäben sich auch für die Händler. Nach Ansicht der IG Metall zeichnet sich ein Trend zu Preiserhöhungen in den Ländern ab, in denen Autos bisher vergleichsweise günstig angeboten wurden. Den Verbrauchern bringe die Neuordnung keine Vorteile, sie gefährde aber tausende von Arbeitsplätzen im Kfz-Gewerbe, meinte IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode. (pg)

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