Der US-Elektroautobauer Tesla hat nach einer Gerichtsentscheidung wieder Bäume für die geplante Fabrik bei Berlin gerodet - begleitet von neuen Protesten. Zwei Umweltschützerinnen kletterten am Freitag auf Bäume im Wald in Grünheide. Die Polizei holte Höhenretter zu Hilfe, doch die Aktion zog sich hin.
Die geplante Sprengung mehrerer Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg musste verschoben werden. "Ich gehe ganz fest davon aus, dass sie heute noch runterkommen und die Bomben gesprengt werden", sagte ein Polizeisprecher. Ein Sprecher der Umweltgruppe 'Baumpiratinnen' sagte, es sei nicht geplant, freiwillig herunterzukommen. Der Protest richte sich gegen die Zerstörung von Wald und auch gegen den Kapitalismus im Allgemeinen.
Tesla kann noch vor Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume fällen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstagabend die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens in zweiter Instanz zurückgewiesen (OVG 11 S 8.20). Die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern halten die Rodung für rechtswidrig, weil die Fabrik nicht abschließend genehmigt ist. Wann diese Genehmigung kommt, ist offen.
Wichtiges Signal für klimafreundliche Autoindustrie
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte das grüne Licht zur weiteren Rodung. "Das ist ein gutes Urteil für den Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien", erklärte Altmaier auf einer Reise in Litauens Hauptstadt Vilnius. Das Urteil sei ein wichtiges Signal für eine klimafreundliche und CO2-neutrale Autoindustrie in Deutschland. "Ich erhoffe mir hiervon auch eine Intensivierung der Diskussion zum Thema Planungsbeschleunigung."
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich ebenfalls erfreut. "Gut, dass so schnell Rechtssicherheit geschaffen wurde", schrieb Schulze bei Twitter. Die deutsche Wirtschaft müsse auf dem Weg zur Klimaneutralität umfassend umgebaut werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht Tesla im selbstbestimmten Zeitplan. "Ich bin froh, dass mit der Entscheidung des OVG die Rodungsarbeiten weiter vorangehen können und ich denke, dass sie in der nächsten Woche abgeschlossen werden können", sagte Woidke in Potsdam. Proteste gegen die Ansiedlung könne er nicht nachvollziehen. Er sehe aber bei der Mehrheit der Bevölkerung eine riesengroße Unterstützung.
Klagerecht gegen Industrieprojekte auf den Prüfstand stellen
Ein "wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland" nannte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Gerichtsbeschluss. Er forderte aber, das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Industrieprojekte auf den europäischen Prüfstand zu stellen. "Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen", erklärte BDI-Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann warnte vor Missbrauch des Verbandsklagerechts. "Vereine ohne eigene Betroffenheit sollten nicht aus Prinzip wichtige Projekte blockieren und unsere Wirtschaft lahmlegen können", erklärte er. Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl nannte die Ansiedlung Teslas eine "große Chance für Brandenburg auf dem Weg hin zu einem Standort für moderne Mobilität und innovative Technologien".
Bosch-Chef Volkmar Denner sagte dem 'Tagesspiegel': "Viele wollen eine ökologischere Wirtschaftsweise, aber nicht die Konsequenzen tragen, wie auch der Streit um Windräder und Stromtrassen zeigt."
Zurückhaltend reagierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wir begrüßen, dass mit der Gigafactory eine Autofabrik des postfossilen Zeitalters entsteht und damit die herkömmliche Autoindustrie unter Druck gerät", erklärte der Verband bei Twitter. "Wir werden weiterhin kritisch begleiten, ob Tesla zum Gelingen einer echten Verkehrswende beiträgt."
Enttäuschung über Entscheidung
Die Grüne Liga Brandenburg, die für den vorläufigen Rodungsstopp gesorgt hatte, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Sie steht nach einem Streit voraussichtlich vor einem Wechsel an der Spitze. Verbandschef Heinz-Herwig Mascher sagte: "Wir müssen einen Neustart machen." Mitglieder hatten nach dem Rodungsstopp den Rücktritt der Führungsspitze gefordert. Die 'Bild'-Zeitung hatte zuvor darüber berichtet.
Tesla will vom kommenden Jahr an in Grünheide rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen. Das Gelände ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Der Wald - meist Kiefern - gilt nicht als qualitativ hochwertig. (dpa)
Detlef Rüdel