Regierung: Keine schnelle Hilfe für Opel in Sicht

Die angestrebte Rettung von Opel wird immer mehr zur Hängepartie. Die Klärung der offenen Fragen zum milliardenschweren Rettungskonzept werde noch Wochen dauern, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag nach einem Treffen mit Spitzen von Opel und des Mutterkonzerns General Motors (GM) in Berlin. Das Management habe den Klärungsbedarf anerkannt und zugesagt, die noch offenen Punkte zu klären, sagte Guttenberg. GM bemüht sich derzeit um 3,3 Milliarden Euro staatliche Hilfen in Europa. Einige "hochkomplexe" Fragen bedürften der Abstimmung mit der US-Regierung und dem Mutterkonzern GM in Detroit, betonten beide Seiten. Zu den Auswirkungen einer zunehmend drohenden Insolvenz von General Motors auf Opel wollte sich die Regierung nicht äußern. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte derweil dafür, dass Opel selbst auch das Insolvenzrecht ernsthaft in Betracht ziehen sollte. Schäuble sagte dem "Handelsblatt" (Freitag): "Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet." Damit erregte er heftigen Widerspruch des Opel-Betriebsratschefs Klaus Franz. Eine Insolvenz hätte nach seiner Einschätzung verheerende Folgen für das Unternehmen, sagte Franz. "Bei einer Insolvenz würden schlagartig die Kunden wegbleiben und 700 deutsche Zulieferer müssten auf vier Milliarden Euro Umsatz im Jahr verzichten." Europaweit seien dann 400.000 Menschen von der Arbeitslosigkeit bedroht. Schäubles "zynischer" Vorschlag belege, dass der Minister keine Ahnung vom Automobilgeschäft habe. Jeder zweite Bundesbürger gegen Staatshilfe Unterdessen warnte der nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) davor, die Rettungspläne kaputtzureden. Der NRW-Standort Bochum habe gute Chancen, meinte Rüttgers: "Bochum ist eines der innovativsten, eines der flexibelsten Werke im Opel- Konzern." Bochum sei notwendig, wenn man einen neuen Opel-Konzern in Europa schaffen wolle. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich grundsätzlich für staatlichen Hilfen an Autofirmen wie Opel aus. Deutlich nüchterner sind die Bundesbürger: Im am Freitag veröffentlichten "ZDF-Politbarometer" sprachen sich 50 Prozent der Befragten gegen Steuermittel für Opel aus.