Staatshilfen: Brüssel und Paris entschärfen Auto-Streit

Am Vorabend des EU-Krisengipfels haben Frankreich und die Europäische Kommission den Streit um französische Hilfen für die Autobranche entschärft. Der französische Industrie-Staatssekretär Luc Chatel sicherte am Samstag nach Brüsseler Angaben schriftlich zu, dass die geplante Unterstützung ganz den Grundsätzen des europäischen Binnenmarktes entspreche. Eine formelle Prüfung der Hilfen sei nicht mehr nötig, erklärte die Kommission daraufhin. Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hatten zuvor den Verdacht geschürt, Paris wolle heimische Hersteller und Arbeitsplätze in Frankreich bei den Hilfen bevorzugen. In den Streit schaltete sich auch das EU-Vorsitzland Tschechien ein, das um den Bestand der dortigen Peugeot-Produktion fürchtete. "Es war für die Kommission in diesem Fall besonders wichtig, alle Zweideutigkeiten beiseite zu räumen, denn Europa muss einen Rückfall in die Marktabschottung mit seinen negativen Folgen für die Beschäftigung vermeiden", erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie sei zufrieden mit der Zusage der französischen Regierung, wonach der Unterstützungsplan für die Autoindustrie keine protektionistischen Elemente enthalte. "Umsetzung genau verfolgen" Staatssekretär Chatel sicherte der Kommission nach deren Angaben in seinem Brief insbesondere zu, dass die Kreditvereinbarungen mit den Herstellern keine Bedingungen zum Produktionsort oder zur Bevorzugung französischer Zulieferer enthielten. "Wir werden die Umsetzung genau verfolgen", betonte eine Behördensprecherin. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben den Angaben zufolge in den vergangenen Wochen zahlreiche Einzelheiten des Unterstützungsplans vorgelegt bekommen. Es handele sich nicht um staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrags, die näher geprüft werden müssten. Die Lage der Autobranche wird ein Hauptthema beim Krisengipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag in Brüssel sein. (dpa)