Baden-Württemberg hat die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen beim Umbau der Autoindustrie aufgefordert. "Die Zeit drängt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Berlin nach einem "Strategiedialog" mit Vertretern der Auto- und Energiebranche aus Baden-Württemberg. "Wir müssen konzentriert und schnell zusammenarbeiten." Der Bund sei bei vielen Fragen spät dran.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, vom Bund sei zur Sicherung von Zukunftstechnologien in der Autobranche wenig zu hören. Stattdessen solle es 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel beim Kohleausstieg geben. Der Bund setze damit falsche Prioritäten.
Kretschmann hatte gemeinsam mit den Regierungschefs der Autoländer Niedersachsen und Bayern dem Bund bereits vor einem Monat vorgeworfen, es seien bisher zu viele Ziele verfehlt worden. Die Bundesregierung müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit auch in Zukunft das Auto in Deutschland vom Band rolle. "Den Druck haben wir damit enorm erhöht", sagte Kretschmann mit Blick auf das gemeinsame Vorgehen der drei Länder. Er habe den Eindruck, dass nun auf Bundesebene etwas in Gang komme.
Die Länderchefs hatten vom Bund unter anderem gefordert, mehr Geld in den Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos und in die Forschung zu stecken. Kretschmann kündigte an, die Allianz der Autoländer wolle nun noch Hessen sowie Nordrhein-Westfalen mit ins Boot holen, wo ebenfalls bedeutende Unternehmen der Branche zuhause sind.
Autobosse fordern "mutige Weichenstellungen"
Die Autoindustrie befindet sich in einem grundlegenden Wandel hin zu klimafreundlicheren Antrieben. Der Aufbau der Elektromobilität aber verläuft bisher schleppend. Das liegt auch daran, dass es bisher keine flächendeckende Ladeinfrastruktur gibt. Das ursprüngliche Ziel, dass 2020 rund eine Million E-Autos auf deutschen Straßen fahren, wird voraussichtlich deutlich verfehlt. Branchenverbände mahnen seit langem, die Bundesregierung müsse mehr tun für den Aufbau von Ladestationen, außerdem seien zügig Änderungen im Miet- und Wohneigentumsrecht notwendig.
Die Chefs der Autobauer Daimler und Porsche, Ola Källenius und Oliver Blume, forderten die Bundesregierung zu einem rascheren Aufbau der Infrastruktur auf. Die Politik müsse "mutige Weichenstellungen" vornehmen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, sagte Blume.
IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger sagte, der Wandel in der Autoindustrie müsse sozialverträglich gestaltet werden. Alleine in Baden-Württemberg gebe es insgesamt rund 470.000 Beschäftigte in der Branche. Wichtig sei es vor allem, die Mitarbeiter zu qualifizieren.
Landesregierung und Autoindustrie in Baden-Württemberg hatten vor mehr als zwei Jahren einen "Strategiedialog Automobilwirtschaft BW" ins Leben gerufen. Kretschmann sagte, das Land sei ordentlich vorangekommen. (dpa)
