250px 61px
Nachrichten
Nachrichten

Grüne und FDP: Scheuer soll Pläne zur Pkw-Erfassung beerdigen

Grüne und FDP
Scheuer soll Pläne zur Pkw-Erfassung beerdigen
Die Pläne, Diesel-Fahrverbote mittels Videoüberwachung zu kontrollieren, stehen in der Kritik.
© Foto: wattanaphob/stock.adobe.com

Mit Blick auf aktuelle Karlsruher Urteile zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen pochen Grüne und FDP auf weitreichende Änderungen an den Plänen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag den Autokennzeichen-Abgleich in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Anlass für Grüne und FDP, die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu kritisieren, wonach Diesel-Fahrverbote mittels Videoüberwachung kontrolliert werden sollen.  

"Bundesverkehrsminister Scheuer sollte nun seinen Gesetzentwurf zur 'Diesel-Rasterfahndung' (...) unverzüglich einstampfen", verlangte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, am Dienstag.

Zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten in Städten mit zu schmutziger Luft sollen Auto-Kennzeichen erfasst werden. Nach massiver Kritik hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits nachgebessert: Das Kabinett beschloss Anfang Januar einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, wonach es nur stichprobenartige Kontrollen geben soll. Die erhobenen Daten sollen spätestens zwei Wochen nach ihrer Erhebung gelöscht werden.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, erklärte zu den Urteilen: "Das hat Konsequenzen für die aktuellen Überwachungsfantasien der Politik - ob bei der Schleierfahndung oder der Überwachung von Diesel-Fahrzeugen."

"Klare Grenzen für automatisierte Massenüberwachungen"

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte die Entscheidungen aus Karlsruhe. "Das Urteil zeigt klare Grenzen für automatisierte Massenüberwachungen auf, mit denen die große Koalition immer wieder liebäugelt." Er erwarte weitreichende Folgen. "Das gilt sowohl für den Bereich der Verkehrsüberwachung als auch hinsichtlich der von Bundesinnenminister (Horst) Seehofer geplanten hochproblematischen Ausweitung der automatischen Gesichtserkennung." (dpa)

Artikel jetzt ...

© Copyright 2019 AUTOHAUS online

Kommentar
Ihr Kommentar zum Artikel
Ihr Kommentar zum Artikel

AUTOHAUS ist ein Fachmedium für die Automobilwirtschaft. Die qualifizierte Meinung unserer Online-Nutzer zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen.
Vielen Dank!

Artikel jetzt ...

mit anderen teilen per

© Copyright 2019 AUTOHAUS online

Newsletter
Newsletter
Schon gelesen?
Die Top-Nachrichten