Abwrackprämie: Kritik aus Bayern an dem Beschluss der Bundesregierung

Die von der Koalition beschlossene „Abwrackprämie“ für die Verschrottung älterer Autos stößt in ihrer jetzigen Form auch in Bayern auf Kritik. „Das ist der falsche Weg“, sagte der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Berg der „Bayerischen Staatszeitung“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Klaus Barthel, kritisierte das Vorhaben ebenfalls: „Es kann bei dieser Prämie nicht darum gehen, die Halden von spritfressenden Autos abzubauen.“ Er zeigte sich optimistisch, dass es noch Änderungen hin zu einer „ökologischeren Variante“ geben werde. Nach den Plänen der Bundesregierung soll jeder, der sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und dafür einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen ab Abgas-Norm Euro 4 kauft, 2.500 Euro bekommen. Die Prämie gilt nur für Zulassungen bis zum Jahresende. Berg kritisierte dem Blatt zufolge, dass auch viele spritfressende Modelle diese Norm erfüllten. „Die deutsche Autoindustrie wird so für ihre verfehlte Politik belohnt.“ Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, riet davon ab, derzeit wegen der Abwrackprämie einen Neuwagen zu kaufen. „Mit dem Kauf eines neuen Autos würde ich auf jeden Fall abwarten, bis die gesetzliche Umsetzung erfolgt ist“, sagte Michelbach der „Neuen Presse“ aus Coburg. Dies werde nicht vor Ende Januar der Fall sein. Michelbach, der Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags ist, sprach sich dafür aus, die Prämie von der Umsatzsteuer abzuziehen. „Wir müssen aufpassen, dass der Konsument nicht um die Prämie betrogen wird, indem er statt Rabatten den Staatszuschuss bekommt und sich die Automobilindustrie ins Fäustchen lacht.“ (dpa)