Fördermittel des Bundes: Bayern für Aufstockung der Abwrackprämie

Wegen des starken Interesses an der Abwrackprämie für Altautos wird der Ruf nach einer Aufstockung der auf 1,5 Milliarden Euro begrenzten Mittel lauter. Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) plädierte für eine Verlängerung der Prämie. „Sie führt zu einer absoluten Gewinnsituation für alle: Bürger, Wirtschaft und Staat. Was positiv wirkt, sollte fortgesetzt werden. Es gibt keinen Grund, dieses erfolgreiche Instrument auslaufen zu lassen“, sagte Söder der Zeitung „B.Z. am Sonntag“. Zustimmung aus der SPD In der SPD gibt es ähnliche Signale. Der Industriepolitik- Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin sieht gute Chancen für eine Aufstockung: „Ich sehe in der Koalition die grundsätzliche Bereitschaft, da ist Bewegung drin“, sagte er der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstag). Bislang hätten Regierung und Koalition die öffentliche Debatte aber verschoben, um nicht zu früh „den Druck aus dem Kessel zu nehmen“. Ähnlich äußerten sich Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas forderte eine Ausweitung der Regelung: „Jeder Verbraucher, der sein Alt-Auto verschrotten lässt und sich in diesem Jahr noch einen Neuwagen zulegt, sollte die Auszahlung der 2.500 Euro garantiert bekommen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). Er reagierte damit auf Berichte, nach denen die vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie schon in wenigen Wochen ausgeschöpft sein könnten. Kritische Stimmen Der Bund der Steuerzahler warnte dagegen eindringlich vor einer Aufstockung: „Es muss Schluss sein mit der bevorzugten, schuldenfinanzierten Förderung einzelner Branchen“, sagte Verbands- Geschäftsführer Reiner Holznagel der „Braunschweiger Zeitung“. „Statt nur der Autobranche einen Vorteil zu verschaffen, muss der Konsum durch allgemeine Steuersenkungen angekurbelt werden.“ Die Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen, Renate Künast, bezeichnete die Prämie als Beweis eines noch immer vorhandenen „alten Denkens“. Im Deutschlandradio Kultur forderte sie einen Abbau der Überkapazitäten in der Automobilbranche. Zudem müsse die Autobranche verstärkt in Umwelttechnologien investieren. (dpa)