Bei der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen werden Forderungen nach regionalen Ausnahmen lauter. Politiker von SPD und CDU unterstützen einen Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), Sonderregeln für grenznahe Gebiete zu prüfen. "Gerade beim Tourismus und beim Einkauf in den Grenzregionen drohen wirtschaftliche Einbußen", sagte der Vorsitzende des Bundestags- Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine Notwendigkeit für solche speziellen Ausnahmen.
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Hintze, sagte der "Berliner Zeitung" (Montag): "Die Herausnahme der Grenzregionen aus der Mautpflicht würde ein schweres Ärgernis aus den Maut-Eckpunkten des Verkehrsministers beseitigen." Gefragt sei eine Lösung, "die kein bürokratisches Monster ist, nicht gegen die Finanzverfassung verstößt und bei der Aufwand und Wirkung in einem vernünftigen Verhältnis stehen".
Herrmann, dessen Vorstoß am Wochenende von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen worden war, bekräftigte in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "Ich will die Maut. Wir müssen aber über solche Dinge reden, wenn wir jetzt den Feinschliff machen." In der EU sei es in vielerlei Hinsicht üblich, Sonderregeln für kleine Grenzverkehre festzulegen und für die Grenzbewohner Erleichterungen zuzulassen.
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sieht sich angesichts der Diskussion über Ausnahmen von der Pkw-Maut in seiner Kritik an der Abgabe bestätigt. Nach wie vor halte man das gesamte Maut-Paket für unausgegoren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. "In der Analyse sind wir uns mit Herrmann völlig einig." Eine Maut für alle Straßen werde für die Grenzregionen wirtschaftlich ungünstige Folgen haben. Ausnahmeregeln würden den bürokratischen Aufwand der Maut aber nur verstärken und den Sinn der Gebühr noch zweifelhafter erscheinen lassen.
Keinen bayerischen Sonderweg
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) warnte, Gegenden wie Trier drohten Umsatzeinbußen, wenn Kunden aus Frankreich und den Benelux-Ländern wegblieben. "Bei möglichen Ausnahmen darf es keinen bayerischen Sonderweg nach dem Motto 'Mir san mir' geben." NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD), der sich mehrfach gegen die Pkw-Maut ausgesprochen hat, will nicht auf Herrmanns Vorstoß reagieren. "Wir werden keine Änderungsanträge formulieren, wie ein nicht-tauglicher Versuch noch etwas tauglicher werden kann", sagte ein Sprecher.
Auch Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) warnte vor negativen Folgen: "Wie wollen Sie es polnischen Besuchern vermitteln, dass sie zum Beispiel für eine innerstädtische Einkaufsfahrt von Zgorzelec nach Görlitz plötzlich Maut bezahlen sollen?" Ganz ähnlich sehe es im Grenzgebiet zu Tschechien aus. Hier würden Tagestouristen, die etwa die Sächsische Schweiz oder das Erzgebirge besuchen, von einer zusätzlichen Abgabe abgeschreckt. "Das kann nicht Sinn der Sache sein." Morlok zufolge müssen die Belange des kleinen Grenzverkehrs berücksichtigt werden.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU) sagte dagegen: "Es macht keinen Sinn, wenn sich jetzt jeder öffentlich zu möglichen Regelungen bei der Pkw-Maut äußert." Nach der Vorlage seines Konzepts solle Dobrindt Zeit gegeben werden, einen Gesetzentwurf vorzubereiten. "Wenn wir schon vorab mit zig Ausnahmeregelungen anfangen, hilft das niemandem."
Pläne in Ruhe prüfen
Dobrindt plant eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Inländische Wagenbesitzer sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Aus den Maut-Zahlungen ausländischer Autofahrer werden Mehreinnahmen von jährlich 600 Millionen Euro erwartet. Eine Maut darf Ausländer nach EU-Recht aber nicht benachteiligen.
Das Bundesfinanzministerium will Vor- und Nachteile der Pläne in Ruhe prüfen. Dazu gehöre, wie dies von der Verwaltung umzusetzen sei. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, die Abstimmung in der Regierung werde Stück für Stück vorangebracht.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Montag), wenn alle Fahrten auf allen Straßen berücksichtigt würden, hätte man de facto eine Eintrittsgebühr nach Deutschland. "Das würde letztendlich die Ökonomie aller Grenzregionen ganz schwer schädigen." (dpa)
