Der Bundesrechnungshof kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Kfz-Steuer, die den Klimaschutz im Verkehr voranbringen soll. In einem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestages heißt es, es sei "fraglich", ob die geplante Neuregelung kurz- bis mittelfristig einen relevanten Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten könne, weil sich für die rund 47,7 Millionen bereits zugelassenen Pkw nichts ändere.
Eine "konsequent CO2-bezogene Kraftfahrzeugbesteuerung" müsse sämtliche Fahrzeugklassen einschließen, heißt es weiter. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt Nutzfahrzeuge außen vor. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch soll ab 2021 die Kfz-Steuer ansteigen. Das Bundeskabinett hat die Gesetzesänderung bereits auf den Weg gebracht, die Bürger dazu bringen soll, sparsamere Pkw zu kaufen. Die Klimakomponente in der Steuer, die es auch jetzt schon gibt, soll dafür ab einem CO2-Ausstoß von 116 Gramm pro Kilometer gestaffelt erhöht werden. Teurer wird die Steuer damit vor allem für große SUV oder Sportwagen.
"Der Bericht ist eine herbe Klatsche für die Bundesregierung", sagt der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem "Spiegel". Er zeige, dass der Reformplan der schwarz-roten Koalition "vor allem ökologisches Marketing" sei. (dpa)