Koalitionsstreit: Merkel fordert sofortigen Kfz-Steuerkompromiss

Im Koalitionsstreit über die geplante Reform der Kfz-Steuer sucht die Bundesregierung fieberhaft nach Lösungen. Eine erneute Staatssekretärs-Runde konnte sich am Freitag nach dpa-Informationen nicht auf ein neues Modell verständigen. Es soll vor allem nach dem Willen der SPD Pläne verhindern, mit denen ausgerechnet große Spritfresser steuerlich erheblich begünstigt würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht nach Angaben aus Regierungskreisen darauf, dass die Verhandlungen bis Montagabend zu einem Ergebnis führen, das am Dienstag im Kabinett mit dem Konjunkturpaket II beschlossen werden kann. Eine von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für möglich gehaltene Vertagung der Entscheidung soll danach möglichst vermieden werden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte indirekt, dass man bei der zum 1. Juli angepeilten Kfz-Steuerreform für die kommende Kabinettssitzung nach einer gemeinsamen Lösung sucht. Er sei zuversichtlich, dass dies "auch gelingen wird". Noch gebe es keine Einigung und weiter Gespräche der beteiligten Ministerien: neben dem Kanzleramt die Ressorts für Finanzen, Wirtschaft, Umwelt und Verkehr. Gabriel sagte am Rande einer energiepolitischen Veranstaltung: "Es geht darum, dass wir diejenigen fördern wollen, die ein Auto kaufen, das relativ wenig CO2 (Kohlendioxid) hat. (...) Und dass wir denjenigen, die überdimensional die Umwelt belasten, jedenfalls nicht noch steuerliche Vorteile verschaffen." Am Dienstag dürfe nicht etwas um jeden Preis beschlossen werden. "Wir können nicht einfach sagen: Wir beschließen etwas, auch wenn es der größte Blödsinn ist."