Politdebatte: CSU lehnt Tempolimit-Vorstoß ab

Die CSU hält nichts von dem Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. "Nicht die Bürger bremsen, sondern den Bevormundungswahn der Grünen", schrieb CSU-Generalsekretär Markus Blume am Samstag auf Twitter. Für den ökologischen Fortschritt brauche es heute "neue Technik, aber keine alten Verbote".

Die Grünen wollen im Bundestag eine namentliche Abstimmung über ein Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern herbeiführen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein strikter Gegner des Tempolimits. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen dafür gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag 2007 beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen.

Der Obmann der Linkspartei im Verkehrsausschuss, Andreas Wagner, schrieb auf Twitter: "Als Autofahrer weiß ich selbst, wie nervig es ist, wenn man mit 130 km/h auf der Autobahn überholt und von hinten ein Fahrzeug angeschossen kommt, das keinen Sicherheitsabstand einhält." Ein Tempolimit erhöhe die Verkehrssicherheit und sei gut für Umwelt und Klima.

Die SPD-Abgeordnete und Bewerberin für den Parteivorsitz, Saskia Esken, sagte dem "Handelsblatt", sie sei zwar für ein Tempolimit. Der von den Grünen geplante Abstimmung stehe sie dennoch ablehnend gegenüber: "Die Frage nach einer Zustimmung zum Antrag der Grünen stellt sich nicht, es sei denn wir wollten auf diesem Weg die Koalition beenden und diese Entscheidung nicht wie geplant dem Bundesparteitag vorlegen." (dpa)