Auf nahezu allen Straßen in der Berliner Innenstadt sollen Bürger nur bis zu zwölf Mal im Jahr ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen – so lautet das Ziel einer Bürgerinitiative. Innerhalb von drei Monaten hat sie gut 50.000 Unterschriften für ein weitgehendes Autoverbot innerhalb des S-Bahn-Rings gesammelt. Am Donnerstag übergaben Vertreter der Initiative die Listen an die Innenverwaltung und beantragten damit die Einleitung eines Volksbegehrens.
Zunächst werden die Listen nun von den Behörden geprüft. Um ein Volksbegehren starten zu können, müssen 20.000 gültig sein, also von Berliner Wahlberechtigten stammen. Angesichts der Gesamtzahl der eingereichten Unterschriften und in solchen Fällen üblichen Fehlerquote gilt das als wahrscheinlich.
Bestätigt die Prüfung das, wäre zunächst das Parlament am Zug. Macht sich das Abgeordnetenhaus das Anliegen nicht zu eigen, soll dann 2022 das Volksbegehren folgen. Kommen dabei wiederum die erforderlichen gut 170.000 Unterschriften zusammen, wären in einem Volksentscheid 2023 alle Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, über den Gesetzentwurf wie bei einer Wahl abzustimmen.
Der Entwurf des Bündnisses "Volksentscheid Berlin autofrei" sieht vor, den privaten Autoverkehr stark einzudämmen, aber für eine Reihe anderer Fahrzeuge Ausnahmen zu erlauben. Etwa für Busse und Taxen, Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr sowie mobilitätseingeschränkte Menschen geben.
Alter Zausel