Senatsbeschluss: Berlin will Verbrenner "mittelfristig" aussperren

In weniger als zehn Jahren soll nach dem Willen der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) die Innenstadt der Millionenmetropole für Benzin- und Dieselfahrzeuge gesperrt werden. "Wir wollen mittelfristig eine Zero-Emission-Zone einrichten", sagte Günther nach der Sitzung des Senats, der am Dienstag einen Maßnahmenplan für mehr Klimaschutz beschlossen hat.

Vorgesehen ist das zunächst für den Bereich innerhalb des S-Bahnrings der Hauptstadt. Das heißt laut Günther, dass hier nur noch Kraftfahrzeuge elektrisch unterwegs sind oder zumindest mit alternativen Antrieben. Solche mit Benzin- und Dieselmotor sind dann tabu. Im Maßnahmenplan des Senats steht dazu allerdings keine Zeitangabe. Günther betonte jedoch: "Mittelfristig ist für mich vor 2030." In einem zweiten Schritt soll die Null-Emissions-Zone dann auf ganz Berlin ausgeweitet werden.

Bis 2030 sollen außerdem alle Fahrzeuge in landeseigenen Betrieben und Verwaltungen mit Elektroantrieb unterwegs sein. Zudem steigt der Senat bei den Dienstwagen seiner Mitglieder bis Ende der aktuellen Legislaturperiode auf emissionsfreie Fahrzeuge um. "Ausnahmen gelten nur, wenn dem im Einzelfall besondere Sicherheitserfordernisse entgegenstehen", hieß es.

Die Maßnahmen betreffen nicht nur den Verkehrssektor, sondern unter anderem auch den Neubau und die Sanierung öffentlicher Gebäude. Geplant ist auch eine gesetzliche Solarpflicht, die klimafreundliche Energieerzeugung auf dem eigenen Dach insbesondere für Neubauten zum Standard machen soll. Insgesamt adressiert der Beschluss 28 Themenbereiche. Schon im Dezember 2019 hatte Berlin als erstes Bundesland die "Klimanotlage" erklärt.