Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Handel zwischen der EU und Großbritannien dafür ausgesprochen, Elektroautos länger von Zöllen auszunehmen. Der Grünen-Politiker sagte am Freitag nach Gesprächen mit britischen Regierungsvertretern, die nach dem Brexit vereinbarte Zollbefreiung für E-Autos laufe Ende des Jahres aus. Es sei aber noch nicht gelungen, eine eigene Batterieproduktion in der EU hochzufahren. Deswegen setze er sich genau wie die britische Seite für eine Verlängerung der Zollbefreiung um drei Jahre ein.
Er habe dies auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen intensiv besprochen. Habeck und von der Leyen hatten am Donnerstag an einem Gipfel zur Künstlichen Intelligenz im englischen Milton Keynes teilgenommen. "Die Entscheidung muss europäisch gefällt werden. Aber ich werbe dafür, dass auch die anderen europäischen Partner sie unterstützen", sagte Habeck.
Hintergrund ist, dass wegen des britischen EU-Austritts eigentlich zum 1. Januar 2024 neue Zollregeln in Kraft treten sollen. Fahrzeuge, deren Wertschöpfung zu weniger als 45 Prozent in der EU oder Großbritannien stattgefunden hat, sollen mit einem Zoll von zehn Prozent belegt werden. Das ist mangels eigener Akku-Produktion in Großbritannien sowie der EU auf absehbare Zeit bei E-Autos aber nicht zu umgehen. Daher fürchten britische Autohersteller, auf dem wichtigen Exportmarkt EU nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Auch die deutschen Autobauer müssen befürchten, dass beim Export nach Großbritannien künftig Zölle anfallen. Der Verband der Automobilindustrie hatte gefordert, die geltenden Regeln bis Ende 2026 zu verlängern.
"Höchste Zeit": Auto-Lobby pocht auf schnelle Lösung
VDA-Präsidentin Hildegard Müller begrüßte Habecks Äußerung und rief die Europäische Kommission zu Eile auf. "In weniger als zwei Monaten drohen Zölle auf den Handel mit Elektrofahrzeugen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich", sagte Müller laut einer Mitteilung. "Es ist also höchste Zeit, dass es hier auf europäischer Ebene zu einer Lösung kommt, die grüne Mobilität nicht benachteiligt und gleichzeitig Wettbewerbsnachteile für europäische Hersteller auf dem wichtigen britischen Markt verhindert."