Brüderle: "Atempause" bei Biosprit E10 sinnvoll

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will zwar am Biosprit E10 festhalten, zeigt sich aber offen für einen Boxenstopp bei der Einführung des umstrittenen Kraftstoffs. Die Grundsatzentscheidung für eine E10-Fortführung sei gefallen, sagte der Minister am Dienstag im Südwestrundfunk. Es könne aber sinnvoll sein, den Biosprit für eine "Atempause" auszusetzen, um in dieser Zeit die Autofahrer besser über E10 zu informieren.

Doch Brüderle ist mit seiner Position bisher allein in der Bundesregierung. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wollen an E10 festhalten. Das Spitzenreffen in Brüderles Wirtschaftsministerium mit Vertretern der Mineralöl-, Auto- und Bauernbranche sowie mit Verbraucher- und Umweltschützern soll vor allem einen Appell für eine massive Informationsoffensive bringen.

Die Bundesregierung will zum Beispiel die Infos für Verbraucher an den Tankstellen verstärken. Das geht aus einer Vorlage für den Gipfel nach Angaben aus Regierungskreisen hervor. Damit sollten Auto- und Mineralölwirtschaft stärker in die Pflicht genommen werden. So sollen an Tankstellen mehr Listen ausgelegt werden, welche Wagen E10 tanken können. Der Verkehrsclub VCD bewertete den Benzingipfel angesichts der zu erwartenden eher mageren Ergebnisse "als Höhepunkt des Berliner Karnevals".

Als ein Grund für die Absatzkrise wird genannt, dass Autokonzerne keine Garantie für langfristige Schäden durch E10 übernehmen. Fast drei Millionen Autos vertragen E10 nicht, zudem gibt es Zweifel an den Klimaschutzvorteilen. Unterschiedliche Informationen zur Verträglichkeit haben zudem dazu geführt, dass auch Millionen Fahrer mit E10-tauglichen Autos auf das acht Cent teurere Super Plus ausweichen.

Röttgen gibt sich kompromisslos

Röttgen gibt sich anders als Brüderle kompromisslos. Er dringt darauf, die Einführung wie geplant fortzuführen. Er machte in der "Bild"-Zeitung erneut die Mineralölwirtschaft für die Verwirrung bei den Kunden verantwortlich. "Die jetzige Aufregung hängt damit zusammen, dass die Wirtschaft nervös geworden ist, weil sie ihr eigenes Produkt zu schlecht vermarktet hat", sagte Röttgen. Er sei dennoch zuversichtlich, "dass das entstandene Misstrauen beim Verbraucher wieder abgebaut werden kann". Die Einführung von E10, das Tempo, die Produktwerbung und die Preisgestaltung sei Sache der Ölkonzerne. "Sie dürfen sich ihre Fehler bei der Einführung nicht vom Verbraucher bezahlen lassen", sagte Röttgen mit Blick auf mögliche Strafzahlungen für zu wenig verkauftes E10, die auf die Spritpreise aufgeschlagen werden könnten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin griff Röttgen bei "Spiegel online" scharf an und warf ihm vor, nicht präsent zu sein. "Obwohl Klimaschutz zu Norbert Röttgens Kernaufgaben gehört, ist er im Konflikt um E10 ein Totalausfall", sagte der frühere Umweltminister. Röttgen sei im aktuellen E10-Chaos "komplett abgetaucht und spielt keine Rolle". Dass der Gipfel auf Initiative von Brüderle stattfinde, sei ein klares Zeichen. "Ein Minister, der sich so etwas wegnehmen lässt, hat innerlich schon abgedankt", sagte Trittin. Offensichtlich sei Röttgen der Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen wichtiger als seine Amtspflichten.