Die Bundesregierung hat sich im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt. Das teilten Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstag mit. Die Einigung sei gestern am späten Abend erfolgt, teilte Wissing mit. Man habe den Weg dafür freigemacht, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich klimaneutralen Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können. Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. "Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist."
Timmermans schrieb auf Twitter: "Wir haben mit Deutschland eine Einigung über die künftige Verwendung von E-Fuels in Autos erzielt." Man werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßte die Entrcheidung. "Die gefundene Lösung öffnet den Weg, um die industrielle Herstellung großer Mengen dieses synthetischen Kraftstoffs in Gang zu bringen", sagte ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Kurt-Christian Scheel am Montag. "Nun müssen alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Industrie in den Aufbau von Großanlagen für E-Fuels investiert. Ganz nebenbei könnte die Wirtschaftskraft in Ländern außerhalb Europas gestärkt werden, die über regenerative Energien im Überfluss verfügen. Denn E-Fuels sind verflüssigter Grünstrom, der sich transportieren und lagern lässt." Scheel forderte jetzt eine schnelle und rechtssichere Umsetzung.
Wichtiger Beitrag zum Klimaschutz
Nach Ansicht des ZDK ist die Lösung auch eine gute Entscheidung für viele Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer, denen ein Weg geöffnet werde, mit ihren vorhandenen Verbrennerfahrzeugen und klimaneutral erzeugten E-Fuels einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Schon die Beimischung von E-Fuels zum konventionellen Kraftstoff würde auf dem Weg zu einem klimaneutralen Straßenverkehr helfen, hieß es.
Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Für Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss.
Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem "sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft". Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei. Karins warnte: "Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden." Hinter vorgehaltener Hand äußerten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher. Sie werfen Deutschland einen Vertrauensbruch vor.
Abstimmung über finales Verbot nicht-klimaneutraler Autos
Die EU-Staaten wollen an diesem Dienstag final über das geplante Verbot von nicht-klimaneutralen Neufahrzeugen ab 2035 abstimmen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel billigten am Montag einen entsprechenden Vorschlag der derzeitigen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.