CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in der Dieselkrise für die Bildung eines Fonds ausgesprochen. Bußgeldzahlungen deutscher Autohersteller wegen des Abgasskandals dürften nicht in Landeshaushalten verschwinden, sagte sie bei einer CDU-Regionalkonferenz am Dienstagabend in Idar-Oberstein. Per Gesetzesänderung müsse sichergestellt werden, "dass Strafzahlungen nicht im Landeshaushalt verschwinden, sondern in einen Fonds eingezahlt werden".
Sie bezog sich darauf, dass Volkswagen ein Bußgeld von einer Milliarde Euro an das Land Niedersachsen und Audi von 800 Millionen Euro an den Freistaat Bayern gezahlt haben. Kramp-Karrenbauer sagte dazu, mit einem Fonds sollten entweder "Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorangetrieben oder Schadensersatz für betroffene Autofahrer" finanziert werden. Sie fügte zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen hinzu: "Dort, wo Nachrüstung technisch möglich ist, muss Nachrüstung angeboten werden. Und die Unternehmen müssen die Nachrüstung auch bezahlen."
Ein neues Maßnahmen-Paket der Bundesregierung in der Dieselkrise sieht auch Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel vor, Umbauten am Motor. Es kann aber noch lange dauern, bis diese Umbauten umgesetzt werden. Außerdem gibt es immer noch offene Fragen zur Finanzierung.
Bei der Regionalkonferenz stellte sich Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit Friedrich Merz und Jens Spahn, den beiden anderen Kandidaten für den Parteivorsitz, CDU-Mitgliedern vor. Gesundheitsminister Spahn sagte mit Blick auf den Diesel: "Ich wundere mich, mit welcher Lust am Untergang wir diese Debatte führen." Das Auto sei "einer der Faktoren, warum wir so gut dastehen, das ist eine Wohlstandsquelle". Er warnte davor, "die eigene führende Technik kaputtzureden". (dpa)