Der belgische Staat ist in einer schweren Krise – bei der Einführung einer Maut sind sich die drei Regionen des Landes aber einig. Autofahrer aus dem In- und Ausland sollen von 2013 an für die Nutzung belgischer Autobahnen und Schnellstraßen zahlen, sagte ein Sprecher des Finanzministers der Region Wallonie, André Antoine, am Donnerstag in Namur. "Wenn wir die Gebühr nur für Autobahnen einführen würden, bestünde das Risiko, den Verkehr auf die Schnellstraßen abzudrängen."
Die Wallonier nahmen den Vorschlag am Donnerstag an, die Region Brüssel hatte bereits zuvor zugestimmt. Eine Entscheidung Flanderns wurde für Freitag erwartet. Details und die Höhe der Gebühr stünden noch nicht fest, sagte der Sprecher. Im Gespräch sei, die Fahrer per Kamera über ihre Nummernschilder zu identifizieren. Ausländer könnten sich vor einer Fahrt nach Belgien im Internet registrieren.
Um die Autobahnen und Schnellstraßen zu nutzen, sollen die Autofahrer den Angaben zufolge einen festen Betrag zahlen. Die Gebühr für Lastwagen werde sich hingegen nach der Anzahl der zurückgelegten Kilometer richten. Viele Belgier und Ausländer beklagen den schlechten Zustand der Straßen im Land wegen des zuletzt harten Winters.
Einnahmen werden unter den drei Regionen aufgeteilt
Die wallonische Regional-Regierung teilte mit, dass die Einnahmen unter den drei Regionen aufgeteilt werden sollen. 52 Prozent des Erlöses gehe voraussichtlich an Flandern. Wallonien bekomme 38 Prozent, Brüssel die restlichen zehn Prozent. Das belgische Straßennetz wird stark frequentiert – für viele Autofahrer aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg ist Belgien ein Durchgangsland.
Vor dem Hintergrund der politischen Krise des Landes ist die Einigung auf ein gemeinsames Mautsystem nach Einschätzung politischer Beobachter bemerkenswert. Der Konflikt zwischen den Niederländisch sprechenden Flamen und den Französisch sprechenden Wallonen verhindert seit sieben Monaten eine Regierungsbildung in Belgien. Das ist ein Rekord in Europa. (dpa)
Ralf Horst