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E-Auto-Kauf: Förderung läuft früher aus als geplant

13.12.2023 16:26 Uhr | Lesezeit: 2 min
Grünen-Chef Robert Habeck
Robert Habeck hat angekündigt, dass der Umweltbonus früher ausläuft als geplant.
© Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com/Gilbert Novy

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts schnallt die Koalition den Gürtel enger. Eine Sparmaßnahme: die frühere Beendigung der E-Auto-Prämie. Der ZDK reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher ausläuft als geplant. "Sie läuft ja eh aus, aber wir werden das früher tun", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Auf diese Maßnahme hat sich die Ampel-Koalition geeinigt, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Geplant war bisher, dass die Kaufprämien für E-Autos 2025 auslaufen. Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben, sagte Habeck. "Das tut mir weh", sagte der Minister mit Blick auf die beiden Maßnahmen bei einem gemeinsamen Statement mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (CDU).

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Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung. "Die Einigung des Bundeskabinetts, die Umweltprämie auslaufen zu lassen, ist ein Dämpfer für den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland", sagte ZDK-Präsident Arne Joswig. Die frühere Beendigung des Umweltbonus werde zu einem weiteren, deutlichen Rückgang bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen führen.

"Bundesregierung handelt mit Zitronen"

Joswig: "Im Grunde handelt die Bundesregierung mit Zitronen. Allein die Mehrwertsteuereinnahmen beim Verkauf eines Elektrofahrzeuges fallen mit Umweltprämie doppelt so hoch aus als die Prämie den Staat kostet."

Kritik äußerte der Branchenvertreter auch daran, dass die Bundesregierung bisher kein Datum genannt habe, an dem die Prämie auslaufen solle. Joswig bekräftigte die ZDK-Forderung nach klaren politischen Rahmenbedingungen in der Elektromobilität: "Für Käuferinnen und Käufer, die sich heute für ein umweltfreundliches Modell entscheiden, muss schnellstmöglich Rechtssicherheit bei der Förderung hergestellt werden."


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KOMMENTARE


Schelm

13.12.2023 - 23:07 Uhr

Es ist eben wie immer. Statt klarer Worte gibts von der Politik nur wieder Verunsicherung... und erweist sich damit wieder selbst einen Bärendienst. Das gibt der E-Mobilität in Deutschland letztendlich schon fast den Todesstoß! Okay, so schlimm wird es nicht sein. Aber Ende 2024 wird sich dann wieder von den Herren in Berlin gewundert, warum so viele Benziner und Diesel zugelassen wurden und so wenige E-Autos...


mein name

14.12.2023 - 15:17 Uhr

Das ist lustig, mal sehen, ob die E-Autos sich ohne "Innovationsprämie" durchsetzen können oder ob die Zahlen extrem fallen werden. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass die durch die Regierung absichtlich erzeugte Teuerung (in allen Bereichen) die Absatzzahlen für alle Privatkäufe von Neuwagen aufgrund wirtschaftspolitischem Wahnsinn einbrechen lassen werden. Da nicht nur Benzin und Diesel deutlich teurer werden werden, sondern auch die Elektroenergie bleibt abzuwarten, wie sich der Markt entwickeln wird. Ich halte das Alles nur noch für absoluten Wahnsinn und muss immer wieder an die Habecksche Definition von Insolvenz denken. Es ist gut, wenn man solche Politiker hat, auf die man von ganz weit oben herabschauen kann.


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