-- Anzeige --

E-Scooter-Fahrer: Verkehrsgerichtstag gegen höhere Promillegrenze

27.01.2023 15:08 Uhr | Lesezeit: 2 min
E-Scooter-Fahrer: Verkehrsgerichtstag gegen höhere Promillegrenze
Der Gerichtstag forderte, dass bei Fahrten mit 1,1 Promille nicht per se der Führerschein entzogen werden müsse.
© Foto: Voi

Für Fahrer von E-Scootern hat sich der Verkehrsgerichtstag gegen höhere Promillegrenzwerte ausgesprochen. Für eine Straftat empfiehlt der Verkehrsgerichtstag wie bisher eine Grenze von 1,1 Promille - ebenso wie beim Auto. Ab 0,5 Promille soll eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

-- Anzeige --

Darüber hinaus forderte der Gerichtstag, dass bei Fahrten mit 1,1 Promille nicht per se der Führerschein entzogen werden müsse. Je nach Fall sollten Gerichte auch die Möglichkeit haben, nur ein Fahrverbot auszusprechen, hieß es. Die Experten sprachen sich auch gegen eine ärztliche Meldepflicht fahrungeeigneter Menschen aus. Allerdings solle Ärzten die Möglichkeit gegeben werden, in bestimmten Fällen diese Menschen der Fahrerlaubnisbehörde zu melden. Konkret, wenn der begründete Verdacht auf eine Fahruntauglichkeit bestehe und therapeutische sowie beratende Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Dafür müsse es genaue Angaben geben, an denen sich Ärzte orientieren können.

Der Verkehrsgerichtstag fand von Mittwoch an in Goslar statt. 1.624 Teilnehmer aus Deutschland und dem europäischen Ausland nahmen an der jährlichen Tagung teil. Sie zählt zu den wichtigsten Treffen von Verkehrsrechtlern und Verkehrssicherheitsexperten in Deutschland. Zum Abschluss werden traditionell Empfehlungen abgegeben, die als maßgeblich bei der Gesetzgebung in Deutschland gelten - sich teilweise aber auch an die Europäische Union richten sollen.

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.