EU-Pläne: Bundesregierung will höhere Diesel-Steuer stoppen

Die deutsche Politik will gegen eine von Brüssel geplante höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff mobil machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Montag im CDU-Präsidium deutlich gemacht, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde, hieß es am Montag von Sitzungsteilnehmern. Am Wochenende hatten sich bereits Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die SPD sowie Autoverbände gegen die EU-Pläne gewandt.

Die EU-Kommission wies umgehend Spekulationen zurück, wonach ihre geplante Reform der Sprit-Steuersätze Diesel in Deutschland verteuern wird. "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Vorschlag dazu führen könnte, dass der Diesel-Preis in Deutschland steigt", sagte ein Sprecher von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Er versicherte, der (EU-Mindeststeuer)-Satz werde niedriger sein als der Steuersatz, der derzeit in Deutschland angewendet werde. Außerdem werde es lange Übergangszeiten geben, die es Industrie und Verbrauchern erlaubten, sich auf die Neuerungen einzustellen.

Semeta will am Mittwoch einen Vorschlag zur Reform des knapp zehn Jahre alten EU-Energiesteuergesetzes machen. Dabei sollen der Ausstoß des Treibhausgases CO2 und der Energiegehalt von Kraft- und Heizstoffen berücksichtigt werden. Mit der überarbeiteten Richtlinie will die EU-Kommission Energiepreise "zeitgemäßer" machen. Der Energiegehalt von Diesel ist höher als der von Benzin. Laut dem Kommissionssprecher würden die neuen Regelungen für Benzin und Diesel an den Tankstellen erst 2020 zu spüren sein.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, dass eine einseitige Belastung der Autofahrer verhindert werden müsse. "Wir müssen in Europa alles tun, um den Euro zu stabilisieren. Die EU-Kommission sollte angesichts dieser Aufgabe endlich aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten wie einer höheren Dieselbesteuerung zu beschäftigen." Brüderle sagte der "Bild am Sonntag": "Ich halte grundsätzlich nichts von einer Erhöhung der Diesel-Besteuerung." Zunächst gelte es, den entsprechenden Vorschlag aus Brüssel abzuwarten.

Die Kommission kann und darf keine Anhebung der Steuersätze in den Mitgliedstaaten vorschlagen, sondern der EU-weiten Mindestsätze. Der EU-Mindestsatz für Diesel beträgt derzeit 33 Eurocent je Liter. In Deutschland läge der aktuelle Steuersatz 47 Eurocent je Liter. "Der künftige (EU-Mindest-)Satz wird näher am derzeitigem Satz liegen als an dem, der in Deutschland erhoben wird", sagte der Sprecher. Eine Zahl nannte er nicht.

Jedes Mitgliedsland kann Veto einlegen

Der Vorschlag der Kommission muss im Gesetzgebungsverfahren einstimmig von den EU-Finanzministern gebilligt werden. Falls ein Land – beispielsweise Deutschland – sein Veto einlegt, kommt das Gesetz nicht zustande oder muss geändert werden.