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EU-Pläne: Bundesregierung will höhere Diesel-Steuer stoppen

Kanzlerin Merkel: Widerstand gegen geplante höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff in Europa.
© Foto: Maja Hitij/dapd

Eine neue Energiesteuer-Richtlinie der EU-Kommission könnte Diesel deutlich verteuern. Keine gute Nachricht für die Selbstzünder-Nation Deutschland. Der Widerstand formiert sich – dabei ist noch nichts beschlossen.


Datum:
11.04.2011
6 Kommentare

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Die deutsche Politik will gegen eine von Brüssel geplante höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff mobil machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Montag im CDU-Präsidium deutlich gemacht, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde, hieß es am Montag von Sitzungsteilnehmern. Am Wochenende hatten sich bereits Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die SPD sowie Autoverbände gegen die EU-Pläne gewandt.

Die EU-Kommission wies umgehend Spekulationen zurück, wonach ihre geplante Reform der Sprit-Steuersätze Diesel in Deutschland verteuern wird. "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Vorschlag dazu führen könnte, dass der Diesel-Preis in Deutschland steigt", sagte ein Sprecher von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Er versicherte, der (EU-Mindeststeuer)-Satz werde niedriger sein als der Steuersatz, der derzeit in Deutschland angewendet werde. Außerdem werde es lange Übergangszeiten geben, die es Industrie und Verbrauchern erlaubten, sich auf die Neuerungen einzustellen.

Semeta will am Mittwoch einen Vorschlag zur Reform des knapp zehn Jahre alten EU-Energiesteuergesetzes machen. Dabei sollen der Ausstoß des Treibhausgases CO2 und der Energiegehalt von Kraft- und Heizstoffen berücksichtigt werden. Mit der überarbeiteten Richtlinie will die EU-Kommission Energiepreise "zeitgemäßer" machen. Der Energiegehalt von Diesel ist höher als der von Benzin. Laut dem Kommissionssprecher würden die neuen Regelungen für Benzin und Diesel an den Tankstellen erst 2020 zu spüren sein.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, dass eine einseitige Belastung der Autofahrer verhindert werden müsse. "Wir müssen in Europa alles tun, um den Euro zu stabilisieren. Die EU-Kommission sollte angesichts dieser Aufgabe endlich aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten wie einer höheren Dieselbesteuerung zu beschäftigen." Brüderle sagte der "Bild am Sonntag": "Ich halte grundsätzlich nichts von einer Erhöhung der Diesel-Besteuerung." Zunächst gelte es, den entsprechenden Vorschlag aus Brüssel abzuwarten.

Die Kommission kann und darf keine Anhebung der Steuersätze in den Mitgliedstaaten vorschlagen, sondern der EU-weiten Mindestsätze. Der EU-Mindestsatz für Diesel beträgt derzeit 33 Eurocent je Liter. In Deutschland läge der aktuelle Steuersatz 47 Eurocent je Liter. "Der künftige (EU-Mindest-)Satz wird näher am derzeitigem Satz liegen als an dem, der in Deutschland erhoben wird", sagte der Sprecher. Eine Zahl nannte er nicht.

Jedes Mitgliedsland kann Veto einlegen

Der Vorschlag der Kommission muss im Gesetzgebungsverfahren einstimmig von den EU-Finanzministern gebilligt werden. Falls ein Land – beispielsweise Deutschland – sein Veto einlegt, kommt das Gesetz nicht zustande oder muss geändert werden.

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KOMMENTARE


Dieter M. Hölzel

11.04.2011 - 11:44 Uhr

Ob es den " Herrschaften " passt oder nicht, auch eine BILD ist ein Sprachrohr der breiten Bevölkerung. DIESEL um 17% teuerer machen ist ein Angriff auf das Auto fahrende Volk. Der Herr Brüderle hätte jetzt eine Chance, die miserablen FDP - Ergebnisse zu verbessern wenn er sich vehement - und die gesamte Regierung - gegen diese künstliche Verteuerung von DIESEL stellen würde. Es ist höchste Zeit, den Willen der Menschen endlich zur Kenntnis zu nehmen und diese A b z o c k e beenden. Unsere Wirtschaft hängt von der Autoindustrie ab, von daher steht dieser Herr Dudenhöffer -der sich gerne als Autoexperte ausgibt- völlig im Abseits und macht sich schön langsam selbst zum Gespött. Was " man " sich da allerdings in Brüssel alles ausdenkt, kann nur im Zusammenhang mit dem Schutzschild EUROPA sein, alles andere wäre doch glatte Dummheit, aber für die Schuldenmacherei anderer Staaten sind sicher wir nicht zuständig, zumal im EU - Grundlagenvertrag steht, dass die EU keine Geldmittel für Mitgliedsstaaten in Finanznot zur Verfügung stellen d a r f ! Von daher gesehen ist es eine reine Politik der Beliebigkeit, wenn jetzt den Portugiesen " geholfen " wer- den soll und gegen einstige Absichten der EU. Vertragsbruch der Leute, die diesen EU - Vertrag selbst gestaltet haben. Eine EU in dieser Form wollen die Menschen hier nicht, die gegen eigene Bestimmungen verstößt.


Pat Voehrenbach

11.04.2011 - 14:09 Uhr

Völlig gerecht wäre es, eine Besteuerung rein nach Energiegehalt und Emission einzuführen. Außerdem ist die Einführung einer allgemeinen, nach gefahrenen Kilometern abzurechnenden Maut für Autobahnen und Bundesstraßen dringend überfällig und dafür die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen, weil deren Eintreibungskosten diese ohnehin weitgehend auffrißt. Diese Maut müßten ALLE Autobahnnutzer bezahlen, während die KfZ-Steuer nur von deutschen Fahrzeughaltern finanziert wird.


Pat Voehrenbach

11.04.2011 - 14:12 Uhr

Völlig gerecht wäre es, eine Besteuerung rein nach Energiegehalt und Emission einzuführen. Außerdem ist die Einführung einer allgemeinen, nach gefahrenen Kilometern abzurechnenden Maut für Autobahnen und Bundesstraßen dringend überfällig und dafür die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen, weil deren Eintreibungskosten diese ohnehin weitgehend auffrißt. Diese Maut müßten ALLE Autobahnnutzer bezahlen, während die KfZ-Steuer nur von deutschen Fahrzeughaltern finanziert wird.


Dieter M. Hölzel

12.04.2011 - 06:59 Uhr

Es ist bei allen unseren Regierungen völlig gleichgültig, wer wann für was Steuern - Maut für Energiegehalt oder Emission bezahlt.Alle unsere Regierungen haben zusätzlich in die Rentenkassen gegriffen und daraus widerrechtlich Geld genommen. Auch auf dieser Plattform sehe ich eine Diskussion dazu überfällig, dass dieser unser Staat endlich das Geld den Bürgern zurück gibt, was er - der Staat - sinnlos verschwendet hat. Aber mit dem Geld anderer Leute lässt es sich leicht auf großem Fuße leben, sich selbst tolle Vergütungen und Altersgelder " genehmi- gen " und vom Volk Opfer verlangen. Wenn jetzt die GRÜNEN zubehmend " regieren ", wird das alles noch schlimmer, den diese Leute wissen gar nicht was sparen heißt. Mit der Geschichte beschäftigen sich die " jungen Wilden " nur theoretisch, egal aus welcher Partei. Es ist schlicht und ergreifend kein Spielraum mehr, von den Bürgern jetzt noch mehr Steuern, oder anders genannte Abgaben, zu verlangen. Es ist auch längst überfällig, diesen Bürokraten in Brüssel zu widersprechen und nicht zusehen wie wir von dort diktiert werden. Leider sind aber die Parteien mit sich selbst und Wahlen beschäftigt, von daher bleibt wenig Hoffnung auf Besserung.


T. Meier

12.04.2011 - 09:08 Uhr

Eine Maut nach gefahrenden kilometer wäre die typisch deutsche Lösung, da man entsprechende Technik benötigt. Warum nicht einfach eine Plakette, wie es seit Jahren im ausland funktioniert? Wenn man die Fahrleistung berücksichtigen will, kann man sehr einfach den Sprit höher besteuern und hat die gleiche Wirkung.


Andreas Graf

12.04.2011 - 10:37 Uhr

Die Reaktion unsere Regierung ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Diskussion um eine Anpassung der MINDEST-Steuersätze schwelt schon seit ca. 3 Jahren wenn nicht sogar länger. Sich jetzt künstlich so aufzuregen ist scheinheilig. Die bisherigen Mindeststeuersätze für Diesel und Benzin werden in Deutschland deutlich überschritten. Wir haben hier mit die höchsten Steuern auf Kraftstoffe im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn. Die Regierung sollte also den Handlungsbedarf nicht in Brüssel suchen, sondern im eigenen Haus. Wenn Brüderle und Ramsauer hier den starken Mann spielen ist das nur populistische Wählerfängerei.


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