Generelles Tempolimit: "Thema ist nicht vorbei"

Der Direktor der Stiftung Klimaneutralität, Rainer Baake, hält es für einen Fehler, in Deutschland kein generelles Tempolimit auf Autobahnen einführen zu wollen. "Das wird der neuen Bundesregierung auf die Füße fallen", sagte Baake am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Er könne jetzt schon vorhersagen, "dass dieses Thema nicht vorbei ist".

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Sondierungspapier zur Bildung einer künftigen Bundesregierung eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen explizit ausgeschlossen. Zuvor hatten sich vor allem die Grünen dafür eingesetzt. In den am Donnerstag gestarteten Koalitionsgesprächen der drei Parteien wird das Thema als Verhandlungspunkt keine Rolle mehr spielen.

"Der Verkehrssektor wird sich nach dem Klimaschutzgesetz sehr, sehr anstrengen müssen", erläuterte Baake. Jedes Mal, wenn im Verkehr künftig die Klimaziele verfehlt würden, werde das Tempolimit wieder zum Thema werden, sagte er voraus. Als Beispiel dafür, weshalb ein Tempolimit aus seiner Sicht sinnvoll gewesen wäre, nannte Baake den Gebäudesektor - den einzigen Sektor, der im vergangenen Jahr seine Klimaziele um zwei Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen verpasst hatte. Die Bundesregierung wende jetzt elf Milliarden Euro auf, diesen Überschuss an Emissionen auszugleichen, erklärte Baake. Dabei würde ein Tempolimit jährlich die gleiche Menge CO2 sparen. Zu den restlichen Klimavorschlägen der Ampel-Verhandler äußerte sich Baake eher zurückhaltend. Man müsse abwarten, was letztendlich beschlossen werde.

"Keine Alternative" sieht Baake aber zu einem Kohleausstieg bis spätestens 2030. Allein wegen des hohen Strombedarfs könne eine künftige Bundesregierung "nicht darauf verzichten, den Stromsektor so schnell wie möglich zu dekarbonisieren". Wenn Deutschland seine Klimaziele einhalten wolle, müsse dieser Strom aus sauberen Energiequellen kommen.