Angesichts hoher Spritpreise fordern die Grünen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. "Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll, während viele Familien jeden Euro dreimal umdrehen müssen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Bild". "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung zusieht, wie die Menschen in Deutschland abgezockt werden." Um Abhilfe zu schaffen, forderte sie eine Übergewinnsteuer.
ADAC: Spritpreise seit Wochen zu hoch
Nach Einschätzung des ADAC ist das Preisniveau für Sprit seit Wochen zu hoch. Als Treiber gelten der jüngste Anstieg des Ölpreises aufgrund der faktisch durch den Iran blockierten Straße von Hormus und die aktuelle Dürre in Teilen Deutschlands. Normalerweise spielt unter anderem der Rhein eine wichtige Rolle für den Transport von Öl und Sprit auf Tankschiffen. Weil dies durch die derzeit extrem niedrigen Pegelstände stark eingeschränkt ist, fallen höhere Logistikkosten an.
Dröge wirft Regierung Untätigkeit vor
Dröge monierte, die Bundesregierung sei untätig und die von ihr eingesetzte Taskforce habe versagt. "Wir brauchen eine schnelle und effektive Antwort auf die überhöhten Preise an den Tankstellen (...)", sagte Dröge weiter. "Die Übergewinne müssen nun besteuert und über eine Stromsteuersenkung an die Haushalte in Deutschland zurückgegeben werden", forderte sie. "So könnten die Menschen ein bis zwei Monatsrechnungen für Strom wieder zurückbekommen." Im März hatte die Koalition eine Taskforce zu steigenden Preisen für Sprit und Energie infolge des Iran-Kriegs eingesetzt.
Bis zu drei Milliarden Euro Einnahmen möglich
Bis Jahresende rechnet Dröge dem "Bild"-Bericht zufolge mit Übergewinnen von mehr als acht Milliarden Euro, wenn sich der Trend fortsetzt. Nach ihren Plänen könnte eine Besteuerung dann bis zu drei Milliarden Euro einbringen. Vor wenigen Tagen hatte auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Daneben sprachen sich SPD-Politiker für eine Spritpreisbremse aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ebenso ab wie den von der SPD geforderten Spritpreisdeckel.
Polen als Vorbild?
Polen senkt derweil vorübergehend die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Vom kommenden Montag bis zum Ende der polnischen Schulferien am 31. August werde der Steuersatz von bislang 23 Prozent auf 8 Prozent gesenkt, sagte Regierungschef Donald Tusk. Dies solle den Verbrauchern vor allem bei der Rückkehr aus dem Urlaub finanzielle Erleichterung bringen. Außerdem werde der Energieminister täglich einen maximalen Kraftstoff-Einzelhandelspreis festlegen, der auf der Grundlage der durchschnittlichen Großhandelspreise und der Betriebskosten der größten Lieferanten festgelegt werde.
Der Preis für Diesel und Benzin wird sich nach Angaben von Tusk durch diese Maßnahmen um etwa 23 Cent pro Liter verringern. Am Donnerstag kostete der Liter Normalbenzin im Nachbarland Branchenbeobachtern zufolge im Schnitt umgerechnet etwa 1,66 Euro. Für Diesel wurden rund 1,88 Euro für den Liter fällig.
