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Klimaziele im Verkehr: Umweltbundesamt für drastische Maßnahmen

Das Umweltbundesamt hat bereits im Juni ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die deutschen Klimaziele erreichen zu können.
© Foto: Jürgen Fälchle/stock.adobe.com

Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Allerdings hat die Koalition gerade einen anderen Weg beschlossen.


Datum:
05.12.2019
13 Kommentare

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Tempo 120 auf Autobahnen, höhere Steuern vor allem auf Diesel, Aus für die Pendlerpauschale, höhere Lkw-Maut: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt (UBA) drastische Einschnitte empfohlen. Die Behörde veröffentlichte am Donnerstag ein entsprechendes Positionspapier, das allerdings schon ein halbes Jahr alt ist. Demnach empfiehlt die Behörde unter anderem, die Steuern auf Diesel bis 2030 um mehr als 70 Cent pro Liter zu erhöhen. Benzin müsse demnach um etwa 47 Cent teurer werden. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Papier zitiert.

Vom Verkehrsminister kam Kritik. "Die Bürger erneut mit Verzicht, Verbot und Verteuerung à la Bundesumweltamt in Panik zu versetzen, ist der falsche Ansatz", sagte Andreas Scheuer (CSU). "Wir sind gerade mitten in der konkreten Umsetzung des ausgewogenen Klimapakets. Das ist gemeinsam so beschlossen - und nichts anderes."

Beim Verkehr hat sich seit 1990 im Klimaschutz wenig getan - zwar verbrauchen Autos heute weniger Sprit, aber es wird mehr gefahren. Das UBA fordert deswegen ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Steuerprivilegien etwa für Dienstwagen sollten gestrichen und die Pendlerpauschale abgeschafft werden. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist bemerkenswert: Gerade erst hat die große Koalition beschlossen, die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer zu erhöhen, um auszugleichen, dass ein CO2-Preis Diesel und Benzin teurer machen soll.

Dieser CO2-Preis könnte den UBA-Berechnungen zufolge in Form einer Energiesteuer bis auf 205 Euro pro Tonne steigen. Wichtig sei dabei, soziale Härtefälle auszugleichen. Einnahmen etwa aus der Energiesteuer könne der Staat an die Bürger ausschütten. Allerdings hat die Koalition ein anderes Modell gewählt: Sie will die Energiesteuern gar nicht erhöhen, sondern einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten einführen, an dem sich Unternehmen beteiligen, die in Deutschland Sprit verkaufen. Der Einstiegspreis der Zertifikate soll 2021 bei nur zehn Euro liegen, was Benzin um etwa drei Cent verteuern dürfte - Klimaschützer halten das für viel zu wenig.

UBA-Vorschläge "im Grunde nichts Neues"

Die direkte Rückzahlung an die Bürger, die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollte, konnte sie im Klimapaket nicht durchsetzen. "Grundsätzlich sind die in der UBA-Studie genannten Maßnahmen geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber im Grunde nichts Neues." Wenn das Klimapaket - das neben einem moderaten CO-Preis vor allem auf Fördermaßnahmen setzt - nicht ausreiche, müsse nachgesteuert werden, das sehe das neue Klimaschutzgesetz vor.

Auch die Maut für Lkw müsste aus Sicht des Umweltbundesamts stark steigen. Dahinter steht das Ziel, Waren verstärkt auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren. Klimafreundliche Verkehrsalternativen müssten stärker gefördert werden als bisher. Das UBA schlägt unter anderem eine Quote für neue Elektroautos vor. Sinnvoll wäre demnach, Hersteller zu verpflichten, 2030 einen 70-prozentigen Anteil an Elektroautos auf den Markt zu bringen.

Umweltorganisation sehen sich mit dem Bericht in ihrer Kritik am Klimapaket der Bundesregierung bestätigt. "Das aktuelle Gutachten des UBA unterstreicht eindrücklich, wie notwendig grundlegende Nachbesserungen des Klimapakets sind", sagte Benjamin Stephan von Greenpeace. Jens Hilgenberg vom BUND sagte, die Pläne des UBA deckten sich "in weiten Teilen" mit Standpunkten seiner Organisation.

Suche nach Kompromissen

Das Papier, das viele bereits bekannte Forderungen des Umweltbundesamtes sammelt, war im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete. Inzwischen ist das "Klimaschutzprogramm 2030" beschlossen, allerdings sucht der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundesrat noch Kompromisse zu bestimmten Plänen wie der Pendlerpauschale.

Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Im Verkehrssektor soll der Ausstoß laut Umweltbundesamt um 40 bis 42 Prozent sinken. Berücksichtige man die bereits beschlossenen Maßnahmen - etwa günstigere Bahntickets im Fernverkehr -, würden die klimaschädlichen Abgase 2030 aber weit über diesem Wert liegen.

Der ADAC kritisierte die Vorschläge, sie gingen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen völlig vorbei. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte, die Forderungen seien ein "Vorgeschmack dessen, was auf die Bürger zukommen wird" - weil das Klimapaket der Koalition scheitern werde, würden die Menschen künftig "mit solchen radikalen Maßnahmen drangsaliert" werden. Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange betonte dagegen: "Ein Tempolimit und drastische Energiesteuererhöhungen gehören ebenso wenig zum Klimaschutzprogramm wie die Abschaffung der Pendlerpauschale." Es scheine sich um einen "Diskussionsbeitrag" aus dem Sommer zu handeln. (dpa)

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KOMMENTARE


F.Carlos

05.12.2019 - 10:42 Uhr

Politik komplett an der Praxis vorbei....


ExVerkäufer

05.12.2019 - 16:01 Uhr

FFF sei Dank kommt jetzt das wahre Gesicht des Klimaschutzes der Regierung auf uns zu. Es wird teuer, nutzt aber nur dem Staat, um andere Löcher zu stopfen. Es macht vielen langsam Angst, was die Zukunft für jeden bringt.


KW 1904

05.12.2019 - 17:40 Uhr

Na klar, diejenigen die sich jeden Tag mit dem Auto zum Arbeit quälen und damit den Laden hier am Dampfen halten, sind für unsere dinkelgeschwängerten Beamtenhipster alles nur böse Umweltverpester.


Dieter M. Hölzel

06.12.2019 - 08:18 Uhr

Das grässliche Gesicht der Politik, vorbei an den arbeitenden Menschen und der Wirtschaft. Bis halt der " Michel " mal die Schnauze voll hat, da sind dann aber die Franzosen " Waisenknaben " in Sachen Demonstration, denn nicht nur der " Michel ", auch die Millionen integrierter Menschen mit Migrations- Hintergrund werden dabei sein, da geht es dann aber nicht zimperlich ab. Steuer- u. Abgaben Abzocke mit Leuten wie Kühnert und anderen Politgauklern die in der freien Wirtschaft nicht das Salz in Suppe sich verdienen. Ich wünsche mir das nicht, aber die jetzige Politmischpoke weiß nicht wie sich Menschen abrackern um das tägliche Brot. Die sitzen in überflüssigen Talkrunden und fabulieren, machen ein ganz wichtiges Gesicht dabei und wissen aber nichts vom Leben der fleißig arbeitenden Menschen und deren Nöte. Die gesamte " Politik " soll erst mal selbst so werden, wie sie das Volk gerne hätten, mit harter Arbeit und alles was dazu gehört. Jetzt geht bei denen die blanke Angst um, dass sie Mandate an die AfD verlieren werden, ich gehe lieber nicht wählen, denn in meinem Alter sollte man Urnen einfach fern bleiben. Jenen geneigten Leser die das jetzt nicht verstehen kann ich auch nicht helfen, die machen aber wahrscheinlich ihr Kreuzchen sowieso bei der AfD, soweit haben es diese s.g. Altparteien gebracht, dazu noch die LINKEN die schnell vergessen haben was eine SED angerichtet hat. Die SPD steht vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik, aber wen wunderts, bei Leuten wie Kühnert und Konsorten. Die GRÜNEN Ideologen allesamt Partei Karieren vor und hinter sich, weit ab von der Realität, aber das ist leider Realität.


Jörg Banach

06.12.2019 - 09:36 Uhr

Zwei Kommentare, und komplett an der Realität vorbei, ExVerkäufer und F.Carlos. Das sind VORSCHLÄGE des UBA, die noch keinerlei politische Bewandnis haben! Wie auch im wahren Leben werden in der Politik Brainstormings gemacht, um zu sehen, was man machen könnte, allerdings wird - wie im wahren Leben - davon nur ein Bruchteil in die Praxis umgesetzt.Allerdings: Nötig wäre es in der Tat, dieses Klimapaket - oder besser: die Klimapostkarte! - nochmal zu überarbeiten. Sonst ist die Angst vor der Zukunft nämlich berechtigt!!


ExVerkäufer

06.12.2019 - 10:34 Uhr

@Jörg Banach. Wir werden es sehen wer Recht hat. Schön das Sie bereit sind bedingungslos höhere Steuern zu zahlen und alles mitzumachen was einige Wahnsinnige vorschlagen. Und die sind bei der nächsten Wahl sowieso weg und ein anderer äußert wieder neu Ideen. Die große schweigende Mehrheit der Deutschen denkt da anders. Es ist längst nötig Frankreich zum Vorbild gegen diesen Wahnsinn auf die Straße zu gehen. Ich bin dabei.


F.Carlos

06.12.2019 - 13:22 Uhr

Wenn Politik Vorschläge macht dann ist es doch Politik, oder? Es bleibt weiterhin an der Praxis vorbei...


Mein Name

06.12.2019 - 13:31 Uhr

Hmm??? Mir stellen sich mittlerweile keine Fragezeichen mehr. Es ist alles ganz klar und deutlich. "Wir schaffen Deutschland ab"- ein Zitatmix, der es perfekt trifft. Die Kompetenz in Frage zu stellen, ist meine Sache nicht. Ich frage mich nur - und das mittlerweile ganz besorgt - wo das hinführen soll. Dabei ist auch das klar.Zum Thema Kompetenz wie folgt: Es ist mehrheitlich wissenschaftlich, - und das von wirklichen Wissenschaftlern und nicht von Scheinwissenschaftlern der IPCC - dass es einen stetigen Klimawandel gab und geben wird und dieser zu ca. 70-80% durch den Sonnenzyklus bestimmt wird. Der Rest ist aktuell nicht eindeutig geklärt. Die paläontologische Forschung, weist explizit daraufhin, dass wir schon ein Vielfaches an CO2-Anteil in der Luft hatten und dass der Meeresspiegel schon 11 Meter höher war als heute. Damals gab es - oh Wunder - noch keine Menschen. Wenn das im Artikel angeregte wirklich kommen sollte, braucht keiner mehr arbeiten gehen, denn es kann sich keiner mehr leisten. Die Mieten in der direkten Nähe von Industriezentren werden exorbitant und unbezahlbar werden, pendeln ist dann ebenso unbezahlbar. Der Ansatz dieses "besonders" begabten Amtes ist interessant, wenn man sich vor Augen führt, dass das Verkehrsministerium mit einem Wachstum beim Individualverkehr mit ca. 12%, beim Frachtverkehr auf der Straße mit 30% rechnet. Meines Wissens rechnen ausländische Flugzeughersteller ebenso mit einem Wachstum im Luftverkehr von ca. 30%.Wieso wird hier der kürzeste Hebel genutzt, ich denke unsere Kanzlerin ist "Physikerin"? Zudem hätten wir dann viel mehr Arbeitsplätze in Deutschland, wenn der Frachtverkehr so gut wie verboten wäre, alles müsste vor Ort hergestellt und final bearbeitet werden. So einfach wäre es, wenn man das wünschte und nicht als Sprechpuppe für andere funktioniert.


Kommentar-Fan

09.12.2019 - 09:33 Uhr

@Mein Name:Spannende Infos haben Sie da - Gibt es dazu Quellen? Oder soll uns da die Info reichen, dass es "wirkliche Wissenschaftler" waren?


Mein Name

10.12.2019 - 19:30 Uhr

@Kommentar-Fan:Sie können an diese Informationen jederzeit über das Internet kommen. Beispiele der Forscher sind: Prof. Mahlberg, Kirstein, Lüdecke und viele viele weitere meist emiritiert und somit keinem Herren mehr zu Diensten. Die genannten Herren haben jahrelang geforscht und teilen sehr gerne ihr Wissen. Dies in einer absolut plausiblen und nachvollziehbaren Art und Weise. Die Schlussfolgerung mit der kompletten Übernahme aller Prozesse der Produktion ist meine Schlussfolgerung aus dem Buch „Solidarismus“ von Rudolf Diesel. Viel Spaß beim recherchieren.


Kommentar-Fan

11.12.2019 - 14:00 Uhr

Danke für die Antwort. Die Kollegen kann man tatsächlich googlen - und findet dabei kaum Studien welche einem Peer-Review standhalten/oder standgehalten haben. Nur weil also nun ein Professor etwas von sich gibt was schlau klingt, heißt es nicht dass es korrekt ist. Genauso wenig ist etwas richtig nur weil man es besser "verstehen" kann und es plausibler klingt. Von daher heißt es weiter alles kritisch hinterfragen - aber doch bitte auch die Seiten, die genau diesen Kollegen eine Plattform bieten, kritisch hinterfragen.


Mein Name

12.12.2019 - 07:49 Uhr

@kommentar-Fan: sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass man alles kritisch prüfen soll. Erstaunlich finde ich in diesem Zusammenhang, dass Sie innerhalb ein von ein Paar Stunden sämtliche Informationen und Studien durchgearbeitet haben. Da Sie so bewandert sind, können Sie mir sicherlich auch die Datengrundlage der „Hockeyschlägerkurve“ von Herrn Mann erklären. Zudem können Sie mir ebenso erklären, wieso das bis heute nicht außer Kraft gesetzte 2. thermodynamische Gesetz für das CO2 nicht gilt und wieso wir vor einer kurzen Eiszeit stehen und viele andere Dinge, die einem ideologisches Gesetz ähnlich „Die Erde ist eine Scheibe“ aktuell celebriert wird???


Thomas Mader

12.12.2019 - 10:43 Uhr

...das sind doch alles keine Klimaziele.Diese Maßnahmen sind doch nur drastische Steuererhöhungen.Aber diese Steuereinnahmen werden ja dringend benötigt, um die zu erwarteten Arbeitslosen aus der Automobilindustrie zu finanzieren. Deutschland schafft sich ab.


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