Konjunkturpaket II: Steinbrück verteidigt Auto-Hilfen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Staatshilfen für die Autoindustrie verteidigt. Während die US-Regierung monatlich vier Milliarden Dollar Hilfen gebe, dürfe Deutschland seine wettbewerbsfähige Automobilindustrie "nicht versacken lassen", sagte Steinbrück am Freitag in der Debatte über das zweite Konjunkturpaket im Bundestag. Diese Leitindustrie dürfe nicht beschädigt werden, weil von der gesamten Branche jeder siebte bis achte Arbeitsplatz abhänge. Die Bundesregierung unterstützt die Autoindustrie durch die Abwrackprämie und die Umstellung der Kfz-Steuer. Zudem ist eine Bürgschaft für Opel im Gespräch. Die geplante Reform der Kfz-Steuer stößt unterdessen bei den Bundesbürgern auf Skepsis. Zwar finden 64 Prozent der Befragten die künftige Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes gut – allerdings gehen nur 46 Prozent davon aus, dass deshalb mehr schadstoffarme Autos gekauft werden. Das ergab eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer". Die weiteren Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets finden gut zwei Drittel (67 Prozent) der Bundesbürger richtig. Allerdings rechnen 78 Prozent der Befragten damit, dass es nicht gelingen wird, die damit verbundene Neuverschuldung in den kommenden Jahren abzubauen. Zudem gehen 58 Prozent davon aus, dass die Wirtschaftskrise trotz der Maßnahmen stark oder sehr stark auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird. Nur drei Prozent rechnen mit keinem Anstieg der Arbeitslosigkeit. (dpa)