Zwei wichtige Programme von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen laufen offenbar nur schleppend. Dies zeigt nach Informationen des "Spiegel" ein interner Ministeriumsbericht zur Auswertung der beiden Infrastrukturbeschleunigungsprogramme der schwarz-gelben Regierung.
Obwohl Ramsauer eine Unterfinanzierung von Verkehrswegen beklage, sei aus dem ersten Programm, das im Herbst 2011 mit einer Milliarde Euro ausgestattet wurde, bis Ende März nicht einmal die Hälfte abgeflossen. Für den Ausbau der Wasserstraßen seien erst 2,9 Millionen von 300 Millionen Euro verbaut. Bei der Schiene stünden noch fast 70 Prozent der Mittel zur Verfügung.
Nicht viel besser läuft es dem Magazin zufolge beim zweiten Programm, für das seit Jahresbeginn 750 Millionen Euro vorhanden sind. Im ersten Quartal wurden gerade einmal 20 Millionen Euro investiert. "Die miesen Ergebnisse zeigen, dass die bei Ramsauer beliebten Strohfeuerprogramme nichts bringen", sagte der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. (dpa)
uwe meier
Michael Kühn
Dieter M. Hölzel