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Maut-Ausschuss: Opposition watscht Scheuer ab

In ihrem Fazit zum Untersuchungsausschuss über das Maut-Debakel wirft die Opposition Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwere Versäumnisse vor.
© Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

In ihrem Sondervotum zum Untersuchungsausschuss über das Maut-Debakel stellen Grüne, Linke und FDP Bundesverkehrsminister Ansreas Scheuer ein verheerendes Zeugnis aus. Die Vorwürfe: gravierende Rechtsverstöße, unzulängliche Prozesse und mangelnder Aufklärungswille.


Datum:
11.05.2021
Autor:
dpa
Lesezeit: 
2 min
3 Kommentare

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Bei der geplatzten Pkw-Maut haben sich aus Sicht von FDP, Linken und Grünen schwere Versäumnisse von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bestätigt. "Was hier an Verfehlungen vorliegt, das geht weit über das Maß hinaus, was ohne politische Konsequenzen bleiben darf", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Dienstag zur Bilanz des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Es sei ein Unding, dass Scheuer noch im Amt sei. Die drei Oppositionsfraktionen beanstandeten gravierende Rechtsverstöße, unzulängliche Prozesse und mangelnden Aufklärungswillen des Ministeriums. Im Juni soll auch der Bundestag noch einmal über die Maut-Aufarbeitung debattieren.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic hielt Scheuer "schwerste Fehler" und Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht vor. Linke-Obmann Jörg Cezanne sagte, entsprechende Bewertungen des Bundesrechnungshofes hätten sich "vollumfänglich bewahrheitet". Er sagte mit Blick auf angeforderte Dokumente für den Ausschuss, er habe bis heute Zweifel, dass alle Unterlagen vorhanden seien. Auch Luksic forderte dringende Reformen der Abläufe im Ministerium. "Dazu gehört, dass Regierungsmitglieder weder ihre Abgeordneten-Mail noch ihre private Mail-Adresse für die dienstliche Kommunikation nutzen dürfen." 

Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz

Die umstrittene Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die ursprünglich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Scheuer hat die Vorwürfe und die Forderungen der Betreiber mehrfach strikt zurückgewiesen. Mit dem Ausschuss gab es teils auch Streit um das Bereitstellen von E-Mails.

Das Gremium hatte im Dezember 2019 die Arbeit aufgenommen und Scheuer zwei Mal stundenlang als Zeugen vernommen. Befragt wurden etwa auch Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Maut-Gesetze durchgesetzt hatte, und Innenminister Horst Seehofer als früherer CSU-Chef.

FDP, Linke und Grüne legten nun ein gemeinsames Sondervotum für den Abschlussbericht vor. Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte, damit sei die Opposition ihrem Verhalten im Ausschuss treu geblieben: "Viel Getöse, wenig Fakten und erwartbar unausgewogene Schlussfolgerungen." Auch die Koalition hat eine Bewertung vorgelegt. Die SPD erklärte dazu Mitte April, Scheuer habe sich durch seine Entscheidungen auf einen "fahrlässigen Blindflug" begeben. Er trage die Verantwortung für drohende Entschädigungsansprüche.

Gab es ein Angebot, die Betreiberverträge erst nach dem Urteil des EUGH zu unterzeichnen?

Im Blick des Ausschusses standen auch Vorwürfe gegen Scheuer, die Betreiberverträge trotz des anstehenden EuGH-Urteils noch Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Grüne, FDP und Linke kommen laut ihrem Votum "zu dem eindeutigen Schluss", dass es ein Angebot gab, die Unterzeichnung erst nach dem Urteil vorzunehmen - und verweisen auf sieben entsprechende Zeugenaussagen von Managern der Betreiberseite. Scheuer hatte der Darstellung widersprochen und gesagt, so ein Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben. Eine geforderte Gegenüberstellung kam im Ausschuss nicht zustande.

Opposition: Scheitern der Maut war absehbar

FDP, Grüne und Linke stellten zudem fest, dass das Scheitern der Maut vor dem EuGH "absehbar" gewesen sei. Zentraler Knackpunkt war, dass nach dem Modell nur inländische Fahrer für Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Cezanne kritisierte, dass die zwischenzeitliche Einstellung eines EU-Verfahrens gegen Deutschland ein "politischer Deal" gewesen sei, den das Ministerium aber in juristische Zustimmung umzudeuten versucht habe. Die Schlussrechnung für das Scheitern der Pkw-Maut werde erst nach der Bundestagswahl präsentiert werden, erklärten die drei Oppositionsfraktionen.

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KOMMENTARE


T. Schmidt

12.05.2021 - 07:04 Uhr

A. Scheuer ist aktuell der Hauptverantwortliche, keine Frage. Aber was ist eigentlich mit den Herren Dobrindt und Seehofer, die dieses unsägliche Projekt gegen alle Widerstände bereits vorher voran getrieben haben ? Oder auch ein Herr Ramsauer, der damals als Bundesverkehrsminister diese Maut auch schon haben wollte und damit alles losgetreten hat ? Normalerweise müssten diese Leute alle kommenden Entschädigungen aus eigener Tasche begleichen!


Fahrvergnüger

12.05.2021 - 12:49 Uhr

Wir wissen doch alle, das sämtliche U-Ausschüsse und was weis ich nicht alles für Gremien den lieben Andi S. noch so oft "abwatschen" können: Er ist und bleibt der Inbegriff des unantastbaren Politikers, der selbst bei nachweislich eklatanten Fehlentscheidungen mit keinerlei Konsequenzen rechnen muss. Selbst bei einem "Rauswurf" als Minister (was nicht mehr passieren wird), würde der Mann ja sehr weich fallen. Mit diesem Wissen kann man sich als Politiker eigentlich fast alles erlauben. Leider sinnbildlich für die politische Lage und in meinen Augen einer der Hauptgründe für die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung...


Dieter Olk, Bitburg

15.05.2021 - 11:32 Uhr

Der verehrte "Herr Fahrvergnüger" als auch H. Schmidt haben absolut recht. Leider, leider haben sich unsere Politiker dermaßen geschützt, sodass sie nie ernsthaft zur Rechenschaft gezogen werden können. Wobei bei dieser "bescheuerten" Aktion wenigstens ein Urteil gefällt werden müsste, was dem lieben Andy Scheuer seine Unfähigkeit(en) und seine Dummheit bescheinigt. Dummheit soll aber nicht vor Strafe schützen; besagt ja unser Rechtssystem.


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