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Neuer Stufenplan zur Luftreinhaltung: München will Umweltzone verschärfen und ausweiten

Ab Februar 2023 soll es in München weitere Einschränkungen für Dieselfahrzeuge geben. Die Umweltzone wird dann auf den Mittleren Ring ausgeweitet.
© Foto: picture alliance / SvenSimon | FrankHoermann/SVEN SIMON

Schon bald sollen auch Euro-4- und Euro-5-Dieselautos nicht mehr in die Münchner City fahren dürfen. Erste Verbote sind schon ab Februar geplant.


Datum:
07.10.2022
Autor:
dpa/rp
Lesezeit:
3 min
1 Kommentare

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Die zum Schutz vor Luftverschmutzung eingerichtete Umweltzone in München soll ausgeweitet und verschärft werden. Das sieht ein Vorschlag des Referats für Klima- und Umweltschutz vor, der am 26. Oktober dem Stadtrat vorgelegt wird. Das teilte die Stadt am Donnerstag mit. Basis für den Stufenplan ist ein Vergleich mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Stimmt der Stadtrat zu, wächst die Umweltzone zum 1. Februar 2023 um den Mittleren Ring, der bisher zwar ihre Grenze darstellte, aber noch nicht Teil der Umweltzone war. Zudem müssen dann auch Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 draußen bleiben – wenn auch mit Ausnahmen für Anwohner, Lieferverkehr oder Handwerker mit Parklizenz. Bislang waren Euro-4-Diesel nicht vom Verbot betroffen, solange sie nicht zu viel Stickoxide ausstießen.

Sollte dies nicht ausreichen, um die Stickstoffdioxidwerte zu verbessern, würde am 1. Oktober 2023 die nächste Stufe in Kraft treten. Dann müssten auch Diesel der Norm Euro 5 vor dem Mittleren Ring Halt machen. Werden die Grenzwerte auch dann noch überschritten, folgt zum 1. April 2024 die dritte und letzte Stufe. In ihr würden die generellen Ausnahmen für Anwohner und Lieferverkehr wegfallen. Diese müssten dann einzeln beantragt werden. Des Weiteren soll die Landshuter Allee eine neue Busspur bekommen.

"München ist das Sorgenkind Deutschlands"

"München ist bei der Luftreinhaltung das Sorgenkind Deutschlands. Nirgends sonst im Land werden so hohe Abgaswerte registriert wie bei uns", sagte Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne). Zwar halte sie Fahrverbote vor allem im Licht der aktuellen finanziellen Belastungen "für eine Zumutung", gleichzeitig dürfe man aber auch nicht akzeptieren, dass Tausende Münchner und Münchnerinnen "täglich gesundheitsgefährdende Abgase einatmen". 

Die DUH und der VCD zeigten sich erfreut über den Vergleich mit der bayerischen Landeshauptstadt, übten aber auch Kritik an der bayerischen Staatsregierung. "Seit nunmehr zwölf Jahren betreibt der Freistaat eine Klientelpolitik für seine Automobilhersteller und gegen seine Bürgerinnen und Bürger", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, laut einer Mitteilung. "Die bayerische Staatsregierung zeigte trotz mehrfacher Verurteilungen keinerlei Willen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen. Nachdem sogar der Europäische Gerichtshof über eine Zwangshaft gegen den Ministerpräsidenten entscheiden musste, änderte der Freistaat die Zuständigkeiten für die Luftreinhaltung, sodass nunmehr die Städte zuständig sind." Mit der Stadt München sei eine Diskussionskultur eingekehrt, mit der ein Vergleich möglich geworden sei, so Resch.


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KOMMENTARE


Rudi S.

10.10.2022 - 14:28 Uhr

Das was die Grünen hier vorhaben, grenzt an Enteignung. Noch vor wenigen Jahren wurden Euro 4 + 5 Diesel vom Staat als die Errungenschaft des Motorbaus bezeichnet und mit Steuernachlässen zum Kauf solcher Fahrzeuge animiert und heute sollen die gleichen Autos die Dreckschleudern der Nation sein? Wissen die eigentlich noch, welchen Unsinn die den ganzen Tag verzapfen?


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