Im Poker um Milliardenhilfen für Opel will die Bundesregierung Fakten schaffen. Die Ende vergangener Woche auf Druck der Opel-Länder verschobene Entscheidung soll nun am Mittwoch fallen. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. In Koalitions- und Regierungskreisen wird unverändert mit einem Nein gerechnet. Opel will von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Das Sanierungskonzept sieht vor, rund 8.000 von 48.000 Arbeitsplätzen in Europa zu kappen. In Deutschland will Opel rund 4.000 Jobs streichen.
Vor der Entscheidung warben die Beschäftigten des Autoherstellers noch einmal um Unterstützung geworben. "Es geht um Arbeitsplätze in der realen Wirtschaft und nicht um Luftbuchungen und Spekulationen", sagte der Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Montag zu rund 1500 Demonstranten vor der Frankfurter Börse. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte die Politik und namentlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nach den Zugeständnissen der Opel-Belegschaft ihrerseits die Abmachungen zu erfüllen.
Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten – Hessen, NRW, Thüringen und Rheinland-Pfalz – hoffen, dass sie Merkel in letzter Minute noch umstimmen können. Betriebsräte und IG Metall fürchten, dass ohne Staatshilfe der US-Mutterkonzern General Motors (GM) zwei der vier deutschen Standorte schließen könnte.
Die Hoffnung lebt: Kanzlerin in Rüsselsheim
Für aufkeimende Hoffnung in der Belegschaft sorgte am Montag eine Mitteilung der CDU, dass Merkel am 28. Juni am Opel-Hauptstandort Rüsselsheim ein Treffen mit den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden abhalten will. Die Kanzlerin wird dabei im Werk auch mit Opel-Chef Nick Reilly zusammentreffen.
IG-Metall-Chef Huber wandte sich bei der Kundgebung gegen den Eindruck, es handele sich bei der beantragten Hilfe um eine nicht gerechtfertigte Subvention. Die Bürgschaft sei Grundlage für ein eigenständigeres Unternehmen Opel Europa, das nicht nur Anhängsel und verlängerte Werkbank von General Motors sei, meinte der Gewerkschaftschef. Die Bürgschaft solle Zukunftsinvestitionen in neue Modelle und Antriebe sichern. "Die Bürgschaft schafft so selbst die Basis dafür, dass sie nicht in Anspruch genommen werden muss."