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Schutz für Radler, höhere Bußgelder: Neue Verkehrsregeln ab Dienstag

Wer Fahrräder überholt, muss im Ort künftig mindestens 1,5 Meter Abstand halten.
© Foto: picture alliance/zb

Ab Ende April müssen sich Verkehrsteilnehmer auf neue Regeln einstellen. Sie sollen die Mobilität "sicherer, klimafreundlicher und gerechter" machen.

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Für Autofahrer gelten ab Dienstag (28. April) strengere Regeln vor allem zum Schutz von Fahrradfahrern – und es drohen höhere Strafen für viele Verkehrsvergehen. Denn dann tritt die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur sagte.

"Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter", sagte der CSU-Politiker"Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer." Neben dem Schutz für Radfahrer gebe es auch Vorteile für Carsharing und Autos mit Elektroantrieb.

Ein paar Beispiele zu den neuen Regeln: Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge fährt, kann dann mit bis zu 320 Euro Strafe, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten im Fahreignungsregister bestraft werden. Auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer am Straßenrand darf nicht mehr gehalten werden – sonst drohen bis zu 100 Euro Strafe und ein Punkt. Auch die unerlaubte Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen wird – statt bis mit 25 Euro – mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

Wer Fahrräder überholt, muss im Ort künftig mindestens 1,5 Meter Abstand halten, außerorts zwei Meter – bisher war lediglich ein "ausreichender Seitenabstand" vorgeschrieben. Dazu kommen strengere Regeln fürs Parken an unübersichtlichen Kreuzungen. Parkplätze für E-Autos und Carsharing-Autos können einfacher ausgewiesen werden. (dpa)

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KOMMENTARE


muc

22.04.2020 - 18:54 Uhr

Na dann werden die Denunzianten sicher aktiv. Und Radfahrer können noch mehr über die Regelstränge schlagen. Danke, Andi. Oder habe ich verpasst, dass es auch für Radfahrer neue, klare Regeln gibt - und bei Fahren ohne Licht (einer der Gründe für schwere Unfälle) auch bis zu 300 Euro und 1 Punkt und Entzug der Fahrerlaubnis (Führerschein) gibt? Seltsam ist das.


Walter Schiel

28.04.2020 - 12:40 Uhr

Es ist schon lange Trend, dass es zwei Gruppen von Verkehrsteilnehmern gibt. Einmal die wenigen Fahrradfahrer (in Großstädten sind es mehr). Das sind die Guten. Für sie gelten die Verkehrsregeln nur als unverbindliche Empfehlung. Zum anderen die vielen Millionen Autofahrer. Sie zahlen mit Ihren Steuern und Abgaben die gesamte Verkehrs-Infrastruktur. Trotzdem sind sie die Bösen. Sie werden kriminalisiert. Schon bei der geringsten Übertretung hagelt es saftige Strafen. Das Ziel ist klar: Autofahren soll unattraktiv gemacht werden, es darf keinen Spaß mehr machen. Die Fahrspuren werden deshalb enger, die erlaubten Geschwindigkeiten sukzessive reduziert, Parkmöglichkeiten weniger, die Strafen höher. Das alles zu einer Zeit, da die Luft in den Städten noch nie so rein war, die Autos noch nie so sauber. Wir bauen z.B. die besten Diesel der Welt. Ein moderner Diesel mit Ad-Blue-Technik ist längst umweltfreundlicher als ein Stromer. Erst nach ca. 10 Jahren, bei einem Kilometerstand von 210.000 km, gewinnt der Stromer (dann bereits mit der zweiten Batterie) Umweltvorteile. Wird das in der Politik berücksichtigt? Nein. Denn sonst müsste man ja vielleicht seine geistige Komfortzone verlassen. Oft hat man den Eindruck: Es geht gar nicht um die Umwelt. Es geht nur um Ideologie.


Rudi S.

28.04.2020 - 17:04 Uhr

Ich bin mal gespannt, wann endlich Bußgelder für Steuerverschwender in Sachen Mautsystem eingeführt werden. Herrn Scheuer fällt nur ein, wie er Autofahrer immer mehr zur Kasse bitten kann. Aber seine eigenen Unzulänglichkeiten? Wann bezahlt er endlich mal dafür? Die Gängeleien sind genug, Herr Scheuer!


Autofahrer

29.04.2020 - 09:30 Uhr

Es gibt doch seit Jahren klare Regelungen, die man einzuhalten hat. Die wurden nicht verändert. Nur die Strafen für die Missachtung werden teurer. Alle, die jetzt laut schreien, haben sich ja direkt selbst entlarvt als diejenigen, die diese Reglungen schon immer missachten und sich aufregen, dass es jetzt teurer wird, wenn man erwischt wird. Ich fahre selber Auto und Fahrrad und ich finde es gut. Denn nur eins tut richtig weh - wenn's ans Portemonnaie oder an den Lappen geht. Und dann zieht sowas auch. Sieht man ja bei ausreichend Nachbarländern. Im Gegensatz zu Schweiz und Co. sind unsere Strafen ja immer noch lachhaft. Ein Bekannter von mir hat im Urlaub in der Schweiz knapp 1000 EUR zahlen müssen für das Überfahren einer durchgezogenen Linie, weil er als Ortsfremder noch schnell die Spur wechseln wollte, weil er zu spät gemerkt hatte, dass er auf der falschen ist. Für so ein Bußgeld muss man bei uns ja schon fast einen totfahren.


Dieter M. Hölzel

29.04.2020 - 13:37 Uhr

Höhere Bußgelder und schnelleres " Fahrverbot ", Herr Scheuer was haben Sie sich dabei gedacht? Vielleicht so viel wie bei der Maut? Na gut, dann nehmen Sie halt Autofahrern schnell den Führerschein, die verlieren ihren Job und gehen dann zum Jobcenter, weil die Firma ihnen gekündigt hat. Die Leidtragenden sind dann Frau und Kinder, ich nenne das einfach Sippenhaftung. Dieses Gesetz jetzt in dieser Corona-Krise, finden Sie das gut organisiert? Sie sind der einzige CSU-Minister, der nicht gebraucht wird, außerdem werden Sie zu einem schlechten Wahlergebnis beitragen. Schade bei so einem super Ministerpräsidenten und anderen Ministern. Aber auch der ADAC hat nichts dagegen unternommen, ist wohl alles politischer Hintergrund. Höhere Geldstrafen hätten es auch getan!!!


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