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Städtetag: Klagen wegen Diesel-Fahrverboten "Aktionismus"

Fahrverbote noch nicht vom Tisch?
© Foto: stockpix4u / Fotolia

Der Deutschen Städtetag kritisiert die Politik der DUH. Immer neue Klagen bringen nichts, da ds Thema Fahrverbote ohnehin schon beim Bundesverwaltungsgericht liegt.


Datum:
25.08.2017
4 Kommentare

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hält Klagen zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte gegen Städte für Aktionismus. "Immer neue Klagen bringen uns nicht weiter. Das Thema Fahrverbote liegt ohnehin schon beim Bundesverwaltungsgericht", sagte Dedy der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).

Für Dedy sind Fahrverbote noch nicht vom Tisch: "Entscheidend ist, wie rasch und wie deutlich die Werte an Messstationen in den besonders belasteten Städten sinken." Sollten Gerichte endgültig Verbote für einzelne Städte verlangen, müssten kluge Ausnahmeregelungen getroffen werden. "Wir wollen beides: die Gesundheit schützen und den Verkehr in den Städten nicht lahmlegen", sagte Dedy .

Die Deutsche Umwelthilfe hatte am Donnerstag für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) eingeleitet. Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch zeigte sich davon überzeugt, dass Richter die Kommunen bereits 2018 zu Fahrverboten zwingen werden. (dpa)

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KOMMENTARE


UE

25.08.2017 - 10:27 Uhr

Warum kann man sowas nicht einfach verbieten? Warum kann sich der Resch nicht mal und die Reinhaltung von Büroluft kümmern? -> wer es nicht weiß: der Grenzwert für Feinstaub in Büroluft liegt um das 20 (ZWANZIG) -fache höher als der für die Stadtluft! Was für ein Schwachsinn das alles!


rr

25.08.2017 - 14:27 Uhr

Hallo UE, da kann die DUH nicht soviel Mill. EUO´s verdienen, von uns Steuerzahlern.


Bond

25.08.2017 - 20:27 Uhr

Hallo Sommerloch!


Frank E.

27.08.2017 - 00:31 Uhr

Die Klagen und ihre Auswirkungen auf die Bürger finde ich echt überzogen. Und wenn die meinen, damit wirklich die Luft an den Messstellen verbessern zu müssen, sind diese "Umweltverbände" echt fern der Realität. ABER: Autohersteller und Politik und all ihre Lobbyverbände kann man anscheinend nur SO dazu bewegen, sich nicht mit Absprachen auf "billige" Lösungen zu einigen, die bei weitem nicht die vorhandenen und vorgeschriebenen Möglichkeiten der Abgasreinigung ausfüllen. Und nur wenn der deutsche Bürger mal um sein heiliges Blechle zittert, scheint er genug aufzbegehren, dass "die da oben" sich mal bewegen müssen. Und sei es aus Wahltaktik. Allerdings hoffe ich auch, dass sich genau die Ergebnisse daraus durchsetzen, die den Autokunden nicht zum Deppen der Nation machen.


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