Straßenfinanzierung: Ramsauer will "offene Debatte" über Pkw-Maut

Angesichts der ungewissen Finanzierung zahlreicher Bauprojekte für Schienen und Straßen dringt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf eine "offene Debatte" über eine Pkw-Maut. Es müsse intensiv nachgedacht werden, wie Investitionsengpässe entweder über eine Budgeterhöhung oder "irgendeine Art nutzerorientierter Abgabe" beseitigt werden könnten, sagte Ramsauer am Freitag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Redner der Opposition, aber auch des Koalitionspartners FDP lehnten eine Autobahn-Nutzungsgebühr dagegen ab.

Wegen der knappen Kassen arbeitet das Verkehrsministerium derzeit an einer Prioritätensetzung von Verkehrsprojekten in ganz Deutschland. In einem Investitionsrahmenplan werde festgelegt, welche Projekte bis 2015 ermöglicht werden sollten, sagte ein Ministeriumssprecher. Dabei liege die generelle Priorität klar auf Erhalt vor Neubauten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) sind in einem Entwurf wichtige Schienenvorhaben wie der Rhein-Ruhr-Express in NRW oder die Y-Trasse für den Güterverkehr von Hannover nach Hamburg und Bremen nicht aufgeführt.

Das Ministerium äußerte sich nicht zu einzelnen Projekten. Da es derzeit nur Entwürfe auf Arbeitsebene gebe, könnten sich "noch viele Dinge ändern", sagte der Sprecher. Ramsauer hat mehrfach betont, dass insbesondere für die Straßen zu wenig Geld für nötige Investitionen vorhanden sei. Daher müssten Mittel auch umgelenkt werden. Es gebe nahezu keinen Spielraum für neue Spatenstiche. Die SPD kritisierte, dass in den nächsten fünf Jahren allein für Bundesfernstraßen mehr als zehn Milliarden Euro fehlten.

Ramsauer sagte, Mehreinnahmen müssten ungeschmälert dazu dienen, Straßen auszubauen, leiser und sicherer zu machen. Die CSU setzt sich seit Monaten für eine Pkw-Maut ein. Ramsauer will bis Herbst eine Ministeriumsposition formulieren und zudem als CSU-Vize zum Parteitag Anfang Oktober ein Maut-Konzept vorlegen. Die CDU-Spitze ist dagegen.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Maut nicht eines ihrer Projekte für diese Legislaturperiode sei. Allerdings sei es normal, über ein Thema zu reden, wenn ein Koalitionspartner dies wünsche. Der SPD-Abgeordnete Florian Pronold fragte: "Was gilt denn nun in der Bundesregierung?" Ramsauers Sprecher sagte, über das Thema müsse letztlich im Koalitionsausschuss gesprochen werden.

Pkw-Maut für SPD "reine Abkassiernummer"

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs warf dem Minister vor, eine Pkw-Maut als "reine Abkassiernummer" zu planen. Er bezweifelte, dass eine Nutzergebühr ohne Zusatzbelastungen realistisch sei und die Einnahmen voll in die Straße gingen. Roland Claus (Linke) fragte: "Reicht denn nicht die Abzocke der Autofahrer an der Tankstelle?" Stephan Kühn (Grüne) kritisierte, eine Vignette sei ökologisch kontraproduktiv und ungerecht, da sie nicht nach Viel- und Wenigfahrern unterscheide. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein sagte, es gebe Alternativen zur Pkw-Maut, eine zusätzliche Gebühr sei der falsche Weg. Arnold Vaatz (CDU) warnte vor Phantomdebatten, bevor konkrete Konzepte vorlägen. (dpa)