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US-Automarkt: Trump will Abgasregeln lockern

US-Präsident Donald Trump will laschere Abgasregeln durchsetzen – Bundesstaaten wie Kalifornien wehren sich dagegen.
© Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Das Ringen um laxere Abgasregeln für Autos entwickelt sich zum Machtkampf zwischen der US-Regierung und einer von Kalifornien angeführten Allianz etlicher Bundesstaaten. Die Autobauer hoffen zwar auf laschere Standards, doch der Konflikt ist auch für sie brisant.


Datum:
03.08.2018
4 Kommentare

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump macht bei der Aufweichung der Sprit- und Abgasvorschriften für Autos ernst. Das Umweltamt EPA und das Verkehrsministerium stellten am Donnerstag in Washington einen Plan vor, der bereits beschlossene Regelverschärfungen aussetzen würde. Zudem will die US-Regierung Kalifornien, das als Vorreiter im Kampf gegen Luftverschmutzung gilt, ein jahrzehntealtes Sonderrecht für strengere Abgasvorschriften aberkennen. Noch ist aber nichts beschlossen – Interessengruppen haben nun 60 Tage Zeit, sich zu den Plänen zu äußern.

Kalifornien kündigte umgehend Widerstand an. "Die Trump-Regierung hat eine unverschämte und unrechtmäßige Attacke auf die Standards für saubere Autos in unserem Land gestartet", verkündete Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra in einem gemeinsamen Statement mit Gouverneur Edmund G. Brown Jr. und der Chefin der kalifornischen Umweltbehörde CARB, Mary Nichols. Kalifornien werde "jedes verfügbare legale Mittel" nutzen, um sich zur Wehr zu setzen.

Standards bis 2026 auf Niveau von 2020 einfrieren

Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 eine Überprüfung der Abgasregeln angeordnet, die auch von hoher Bedeutung für die Zukunft alternativer Antriebe wie Elektromotoren sind. Im April kündigte die EPA an, Beschlüsse aus der Ära seines Vorgängers Barack Obama zurückzudrehen. Konkret geht es dabei um den Spritverbrauch, der auch für den Schadstoffausstoß auf US-Straßen entscheidend ist. Die Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen bis 2026 auf dem Niveau von Ende 2020 eingefroren und nicht wie ursprünglich geplant erhöht werden.

Für die Autobauer stehen nach Angaben der Behörden Regulierungskosten in dreistelliger Milliardenhöhe auf dem Spiel. Kein Wunder, dass sich die Lobby der Hersteller seit Jahren intensiv um laxere Regeln bemüht. Doch der Konflikt mit Kalifornien ist brisant für die Branche, die stark an einer landesweit einheitlichen Regulierung interessiert ist. Zwölf Bundesstaaten folgen dem kalifornischen Modell, sodass es bei einem langwierigen Rechtsstreit über Jahre zu unterschiedlichen Standards auf dem US-Automarkt kommen könnte. Die Hersteller müssten dann ihre Modellpolitik anpassen.

Bereits 17 US-Bundesstaaten haben die EPA verklagt

Der einflussreiche Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers, in dem fast alle großen Hersteller vertreten sind, reagierte entsprechend verhalten auf die Pläne der Trump-Regierung. "Wir bitten Kalifornien und die Bundesregierung dringend, eine vernünftige Lösung zu finden, die kontinuierliche Erhöhungen der Effizienz-Standards setzt und zugleich den Bedürfnissen der amerikanischen Autofahrer entspricht", hieß es in einer Erklärung.

Der Protest gegen die Vorschläge beschränkt sich nicht auf Kalifornien. Insgesamt 17 US-Bundesstaaten und der District of Columbia in der Hauptstadt Washington haben die EPA bereits wegen ihrer beabsichtigten Lockerung der Abgasregeln verklagt.

Die US-Regierung will Kalifornien jetzt ein Ausnahmerecht für strengere Vorschriften entziehen, das einst wegen der hohen Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde. Das dürfte den Machtkampf mit dem großen Bundesstaat erst so richtig anheizen. (dpa)

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KOMMENTARE


Frank Oesterle

04.08.2018 - 14:29 Uhr

In Relation zu 1980 stoßen Verbrenner heute 98,8 Prozent weniger Abgase aus. Ich finde, die Industrie hat in dieser Zeit Abartiges geleistet. Warum wird dies von unseren sog. "Umweltschützern" nicht endlich honoriert? Warum wird trotz dieser nicht wegzudiskutierenden Erfolge immer noch mehr Druck gemacht? Was wollt ihr denn noch? Es geht nur um Ideologie und ums Dummtun. Sinn machen die Abgasregeln, die noch kommen, keinen. Nein, sie sind kontraproduktiv. Und ich finde es gut, wenn diese Erkenntnisse auch mal nach oben durchdringen. Egal wohin.


JS

06.08.2018 - 22:02 Uhr

@ Frank Oesterle: Wenn man die Konzerne nicht dazu gezwungen hätte, dann könnten wir vor Abgasen heute kaum noch atmen, denn auch der Bestand an Fahrzeugen ist extrem gewachsen. Die Industrie kann viel mehr, aber freiwillig tun sie gar nichts. Egal welche schönen Worte gewählt werden, es geht nur um Geld. Die Umwelt und damit die Zukunft der Menschheit interessiert in den Konzernen niemanden. Wie können Sie dann auch noch die “armen Konzerne” vor den “bösen Umweltschützern” beschützen wollen? Haben Sie noch nicht kapiert, dass es um das Leben der zukünftigen Generationen geht?


AS

07.08.2018 - 11:22 Uhr

@ Frank Oesterle: Diese Entwicklungs-"Geschwindigkeit" ist ein Armutszeugnis verglichen mit anderen Industriezweigen: IT, Elektronik, Telekommunikation, Nahrungsmittel, Luftfahrt etc. Diese Erkenntnis holt uns jetzt ein - besser spät als nie.


K. Wempe

07.08.2018 - 16:38 Uhr

@ Frank Österle: Das mag vielleicht für einige Schadstoffe stimmen, die durch Katalysatortechnik und effiziente Filteranlagen reduziert werden konnte. Aber was ist mit CO², dem Gift, welchem die Erderwärmung angelastet wird. Und je wärmer die Erde wird, desto mehr CO² wird aus dem Permafrostgebieten freigesetzt. Ferner gibt es keine "sogenannten" Umweltschützer, es gibt halt Umweltschützer - und das ist auch gut so. Einfach mal Wikipedia fragen: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Kohlenstoffdioxidemittenten


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