Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) strebt eine schnelle Einigung im Streit mit der EU-Kommission über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor an. Eine Sprecherin sagte am Mittwoch in Berlin, die Gespräche seien weit fortgeschritten. "Wir haben sehr viele rechtliche Fragen umfassend geklärt und können uns jetzt den nächsten Details zuwenden. Unser Ziel bleibt: schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen. Die Verfahren sind außerordentlich kompliziert und bedürfen einer sorgfältigen Prüfung von beiden Seiten."
Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein EU-Gipfel. Wissing will, dass die EU-Kommission einen verlässlichen Weg aufzeigt, wie Pkw mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten, sofern sie nur mit sogenannten E-Fuels betrieben werden.
Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Weil auch Italien, Bulgarien und Polen das Verbrennerverbot ablehnen, hätte es ohne die deutsche Zustimmung nicht die nötige Mehrheit für das Gesetz gegeben.
In der Bundesregierung ist es vor allem die FDP, die darauf dringt, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Die Partei begründet dies mit einem sogenannten Erwägungsgrund in der Einigung vom Herbst, der bestimmte Ausnahmen für Verbrenner mit E-Fuels vorsieht.
Europa-Grüne Reintke attackiert FDP und Scholz
Im Streit über das geplante Verbrennerverbot greift die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, den deutschen Koalitionspartner FDP und Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. "Der FDP ist offensichtlich nicht nur der Kampf gegen der Klimawandel egal, sondern auch ihre Verantwortung als verlässlicher Partner in Brüssel", sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Zudem werde es immer schwieriger, "unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu erklären, warum Bundeskanzler Scholz in dieser Frage keine Führung zeigt". Dies schwäche Deutschlands Position bei künftigen Verhandlungen und schade dem Kampf gegen den Klimawandel.