Im Dauerstreit um neue CO2-Grenzwerte für Autos drückt die EU-Kommission aufs Tempo. Es sei "enttäuschend, dass wir trotz einer bereits erzielten Einigung nun immer noch keine neue Regelung für den Kohlendioxidausstoß von Autos haben", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich setze sehr stark auf die neue Koalitionsvereinbarung in Berlin. Und auf das Engagement der Bundeskanzlerin für dieses Thema." Hedegaard bestritt, dass die geplanten neuen Normen eine Gefahr für die deutschen Autohersteller seien. "Diese Gesetzgebung ist keine Bedrohung", sagte die Dänin. "Sondern eher eine Gelegenheit, ihre Wettbewerbsfähigkeit noch zu erhöhen."
Es geht um Grenzwerte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ab dem Jahr 2020. Auf deutschen Druck hin hatten die EU-Staaten Anfang dieser Woche eine Entscheidung über neue Umweltvorgaben für Autos erneut vertagt. Damit ist weiter offen, wann und wie der eigentlich für das Jahr 2020 angepeilte Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer erreicht werden soll. Die Autohersteller müssten ihn im Durchschnitt ihrer Flotte einhalten. Deutschland wehrt sich gegen einen im Sommer ausgehandelten Kompromiss, weil die Bundesregierung Nachteile für die heimische Autobranche mit ihren schweren Premium-Karossen fürchtet.
Italien und Frankreich fordern nach früheren Angaben von Diplomaten, die europäischen Autobauer müssten gleich behandelt werden. Demnach hegt Rom Bedenken, dass deutsche Hersteller unverhältnismäßig stark von speziellen Boni für schadstoffarme Fahrzeuge wie Elektroautos profitieren könnten. Diese Boni (Supercredits) sollen Anreize für die Produktion klimafreundlicherer Fahrzeuge bieten - zugleich machen sie es den Autobauern einfacher, ihre spezifischen CO2-Grenzwerte einzuhalten.
Es wird weiter verhandelt
In der vergangenen Woche zirkulierte in Brüssel ein Vorschlag, der sowohl mehr Boni für Elektroautos als auch eine Verzögerung des derzeitigen CO2-Ziels vorsieht. Diplomaten zufolge wird aber weiter verhandelt. Laut Zeitplan sollen sich die EU-Staaten bis zum kommenden Dienstag auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. Litauen, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, soll dann mit Vertretern des EU-Parlaments verhandeln. Die Volksvertreter müssten neuen Regeln zustimmen. (dpa)