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Verkehrsminister: Deutsche Straßen sind "dramatisch schlecht"

06.05.2013 07:03 Uhr
Viele Straßen in Deutschland sind eine Zumutung.
© Foto: imago/Sven Ellger

Jeder Auto- oder Radfahrer weiß ein Lied davon zu singen: Viele Straßen in Deutschland sind eine Zumutung. Politiker und Industrie warnen nun davor, das Problem weiter auf die lange Bank zu schieben.

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Verkehrsminister und Industrie schlagen Alarm wegen vieler maroder Straßen und Brücken. "Der Zustand der Verkehrswege in ganz Westdeutschland ist dramatisch schlecht", sagte Nordrhein-Westfalens Ressortchef Michael Groschek (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schloss sich der kritischen Sichtweise an: "Zu lange ist zu viel vernachlässigt worden - gerade bei Erhalt und Modernisierung", sagte Ramsauer dem Blatt.

Die Unterfinanzierung sei gewaltig - in Deutschland fehlten jährlich 7,2 Milliarden Euro, "um unsere Infrastruktur in Schuss zu bringen", so Groschek. Um voranzukommen, solle die Lkw-Maut ausgeweitet werden und schon für Lastwagen ab 3,5 Tonnen gelten, zudem auf allen Bundes- und Landesstraßen sowie kommunalen Straßen erhoben werden.

"Wir haben in Deutschland die Modernisierung unsrer Verkehrsinfrastruktur verschlafen", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) der Zeitung. In seinem Bundesland müssten ein Drittel der Straßen neu gebaut werden. Deutschland habe sehr großen Nachholbedarf, sagte auch Ramsauer. "Dabei gilt: Erhalt vor Neubau", sagte Ramsauer. Sein Ziel sei, etwa zwei Drittel der Infrastrukturausgaben des Bundes in die Erhaltung der bestehenden Verkehrsnetze zu investieren

"Unsere Straßen verrotten"

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, kritisierte den Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur. "Unsere Straßen verrotten", sagte er dem Magazin "Focus". "Uns fehlen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr - und da rede ich nur über die Ausbesserung von Schlaglöchern und anderen Schäden." Den Bedarf für den Aus- und Neubau von Autobahnen in den nächsten zehn Jahren bezifferte Schweitzer auf etwa 22 Milliarden Euro. Finanziert werden sollten die Mehrausgaben durch Umschichtung im Bundeshaushalt, forderte der DIHK-Präsident. "Wenn wir auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichten würden, könnten wir schon mal die Instandhaltung finanzieren", so Schweitzer.

Nach Ansicht Groscheks hat die Gesellschaft die Dringlichkeit des Themas noch nicht begriffen. "Dafür braucht es eine Art Pisa-Schock", sagte der SPD-Politiker aus NRW. Bisher habe man sich auf die Bildung konzentriert, Infrastruktur sei "unter ferner liefen abgebucht" worden. Der Kieler Verkehrsminister Meyer ergänzte, für den Wirtschaftsstandort Deutschland gelte: "Beides, Bildung und Infrastruktur, ist gleichermaßen wichtig." (dpa)

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KOMMENTARE

Michael Kühn

06.05.2013 - 12:11 Uhr

... g ä h n ..., und so wird man in den nächsten Jahren, wie bisher, darüber sprechen, und gesellschaftlich verträgliche Lösungen suchen, aber nicht finden, und die verantwortichen Minister erhalten für "NIX" weiterhin ihre üppigen Bezüge... (Nebenbei bemerkt, auch wenn eine erweiterte LKW-Maut Mehreinnahmen verspricht, so darf man nicht vergessen, dass diese Kostensteigerungen für die Speditionen ebenfalls auf die Verbraucherpreise umgelegt werden. Was in meinen Augen der Bevölkerung zusätzliche Einsparaktivitäten abverlangt. = ABWÜRGEN DER NACHFRAGE. - Wieso muß ein Minister zwischen 10-20.000.- Euronen verdienen, pro Monat, wenn er seine Arbeitleistung nicht einmal ansatzweise gegenüber seiner Leistung rechtfertigen kann? AUCH BEI DIESEM GEDANKENGANG GEM. BERICHT ZAHLT DOCH WIEDER ALLES DER EINFACHE BÜRGER... - Man predigt "Wasser saufen + säuft selber die erlesensten Weine" ??? - So langsam kann ich eine gewisse Motivation von Steuersündern sogar im Ansatz nachvollziehen... Man betrachte hierzu die Entgleisungen in Bayern mit den Familienangehörigenbeschäftigungen... - Wie war das nochmal in Griechenland? Korrupt, Vetternwirtschaft usw... - Nee Leute, für mich steht fest, ich will das Rentenalter nicht mehr erreichen. Spätestens, wenn ein halbes Jahr keine Kommentare von mir erschienen sind, bin ich in "göttlichen" Gefilden oder kurz davor...- Dann habe ich bereits aufgehört, gegen den Krebs und das Rezidivrisiko zu kämpfen... (ich habe sehr gute bis beste Chancen, aber bitte sehr für was? - Bis jetzt war mein Leben immer noch spannend u. lebenswert; ABER die Zukunftsaussichten im Alter? - Ich möchte nicht mehr erleben, wie wir uns zu einem Almosenempfängerland entwickeln...


Michael Wabnitz

07.05.2013 - 14:20 Uhr

Es wird mal wieder viel über unsere schlechten Strassen und über das fehlende Geld diskutiert. Was mich am meisten ärgert ist, dass unsere Herrn Politiker nun nach der Devise vorgehen, nun warten wir mal lange genung ab bis alle richtig laut schreien und dann haben wir ja einen schönen Grund zusätzliche Steuern dafür zu einzuholen (Thema PKW-Maut!)! Aber wo sind den bitte unsere KFZ-Steuern? ... und was ist mit der Kraftstoffsteuer? Das sind für mich zweckgebunden Steuern, aber darüber wird kein Ton verloren was mit diesen Steuereinnahmen geschieht.


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